De Maizière fordert Grenzen für Verschlüsselung

Nach dem Treffen in Paris haben die Innenminister von Deutschland und Frankreich, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, einen Maßnahmenkatalog in Vorbereitung, der auch auf dem Gipfeltreffen der EU-27-Staaten Mitte September in Bratislava besprochen werden soll. Darin fordern sie unter anderem europaweite Regeln, die die Anbieter von Messenger-Apps dazu verpflichten sollen, die Regierungen beim Überwachen der Kommunikation Verdächtiger zu unterstützen. Bernard Cazeneuve in Paris: „Die Polizei braucht bessere Werkzeuge, um verschlüsselte Text-Kommunikation so mitzuschneiden, wie es beim Abhören von Telefonaten möglich ist.“ Die Innenminister betonten in Paris, mit ihrem Vorstoß wollten sie verschlüsselte Services nicht verbieten. Cazeneuve sagte, man wolle mit den Firmen zusammenarbeiten, um sicherzugehen, dass die Produkte nicht von Kriminellen ausgenutzt werden.