CDU-Fraktion fordert klares Ja der Bürgerschaft zur privatfinanzierten Fehmarnbelt-Querung

Nachdem sich Landesregierung und Wirtschaftsverbände klar für den schnellen Bau der festen Querung des Fehmarnbelts positioniert haben, fordert die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft dazu auf, daß die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dazu nicht sprachlos bleiben darf. Bislang vertreten diejenigen, die in Gremien auf Bundes- und Landesebene die Interessen der Hansestadt Lübeck wahrnehmen, ihre private Meinung. Eine politische Meinungsbildung in der Hansestadt Lübeck ist bislang unterblieben. Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die feste Querung privat finanziert und betrieben wird. Nach einem einstimmigen Beschluss in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisvorstand der Lübecker CDU, hat die CDU-Fraktion hierzu einen Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 30. März 2006 eingebracht. Wir sind überzeugt, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Puschaddel, daß mit einer festen Beltquerung und unter Berücksichtigung der ergänzend notwendigen Massnahmen – wie zum Beispiel die A 20 mit fester Unterelbquerung, sowie die Verlängerung der A 21 als Ostumfahrung Hamburgs – die Wirtschaftskraft des gesamten norddeutschen Raumes nachhaltig gewinnt. Der Standort der Hansestadt Lübeck an der natürlichen Nahtstelle zwischen Nord-, Ost- und Mitteleuropa wird attraktiver. Dabei ist der Variante eindeutig der Vorzug zu geben, so Puschaddel, die auch zukünftig Anforderung des weiterhin deutlich zunehmenden Verkehrs gerecht wird. Diesem entspricht nur ein Vollausbau mit vierspuriger Straße und mit zweigleisiger elektrifizierter Eisenbahnstrecke. Wir unterstützen, so Puschaddel dabei ausdrücklich, die politische Positionierung der Landesregierung in Schleswig-Holstein und die Bemühungen des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen, der sich wiederholt für die Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen hat. Es ist erkennbar, dass die Notwendigkeit der beschriebenen Querung auf breiter Basis akzeptiert wird. Die CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft geht daher davon aus, dass auch die Lübecker Bürgerschaft sich ihrer Verantwortung für den Logistikstandort Lübeck stellt, die Chancen nutzt und zu einer positiven politischen Aussage findet.