Politik & Wirtschaft

FDP begrüßt Privatisierung der LHG

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Endlich wird ein ernsthafter Versuch gemacht, eine städtische Gesellschaft, die bisher als „heilige Kuh“ galt, teilweise zu privatisieren. Es war allerdings befremdlich, dass auch wir es aus den Medien erfahren haben, obwohl die Fraktionsvorsitzenden wenige Tage zuvor mit dem Bürgermeister zusammen zum Rapport im Innenministerium saßen, um die unerlässlichen Sparmaßnahmen in Lübeck zu besprechen. Dennoch, der Schritt „LHG“ ist richtig und findet die Unterstützung der FDP. In den Häfen liegt ein entscheidender Antrieb für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Aber die Konkurrenz rund um die seit der Wende „marktwirtschaftliche“ Ostsee schläft nicht. Wenn unsere Häfen den Anforderungen der Zukunft gewachsen sein sollen, müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden. Sonst schwimmen uns die Reeder, bzw. ihre Schiffe davon. Die Stadt kann nicht einmal mehr die vergleichsweise geringen freiwilligen Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen aufbringen (mit Ausnahme für die skrupellos zupackenden CDU- und SPD-Fraktionen). Woher sollen da die exorbitant hohen Summen für den weiteren Ausbau und die laufende Modernisierung der Häfen kommen? Nicht allein privates Geld, sondern auch und vor allem das Wissen und die Erfahrungen der Privaten bezüglich optimaler Abläufe und Organisationsformen sind unerlässlich, damit die Lübecker Häfen ihre Spitzenposition mindestens halten, aber besser noch ausbauen können. Das Interessen-Bekundungsverfahren wird zeigen, dass genug starke Investoren die Zukunft der Lübecker Häfen ebenfalls positiv einschätzen und investieren wollen. Die Stadt hat in diesem Fall zum Glück eine starke Verhandlungsposition. Für die FDP gehört die Sicherung der Arbeitsplätze weit oben auf die Verhandlungsliste. Wünschenswert wäre auch eine größere Bandbreite der Umschlaggüter und ein umweltfreundlicherer Abtransport der Güter über die Schiene und den Elbe-Lübeck-Kanal.

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FDP begrüßt Privatisierung der LHG

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Endlich wird ein ernsthafter Versuch gemacht, eine städtische Gesellschaft, die bisher als „heilige Kuh“ galt, teilweise zu privatisieren, stellte die FDP-Fraktionsvorsitzende zufrieden fest. Es ist allerdings befremdlich, dass wir es aus den Medien erfahren haben, kritisierte die Liberale. Erst vor wenigen Tagen saßen wir im Innenministerium zusammen und hörten etwas von einer geheimnisvollen Maßnahmenliste des Bürgermeisters, die wir doch bitte unterstützen sollten. (mehr …)