Bundeshaushalt 2017: Generationengerecht, nachhaltig und gut für Lübeck

Bundeshaushalt 2017: Generationengerecht, nachhaltig und gut für Lübeck – Der Bundestag beschließt am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017. Hierzu erklärt die CDU-Abgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig: „Bei allen Herausforderungen vor denen Deutschland steht und den Debatten, die wir insbesondere zur Flüchtlingspolitik führen muss man auch einmal feststellen: Deutschland geht es derzeit so gut wie lange nicht mehr. Ein historisch stabiles Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosenquote und nicht zuletzt die nötige Disziplin haben uns in die Lage versetzt, den Bundeshaushalt im vierten Jahr in Folge auszugleichen. Das sichert den Handlungsspielraum unserer Kinder und Enkel.

Da ist es umso beeindruckender, dass gleichzeitig die Investitionen massiv ausgebaut werden konnten. In meinem Zuständigkeitsbereich, der Forschungspolitik, haben wir das Budget in diesem Jahr erneut um 1,2 Milliarden Euro auf 17,6 Milliarden erhöht. Gegenüber 2005, der Übernahme der Kanzlerschaft durch Angela Merkel, ist das mehr als das Doppelte. Unsere Strategie in der Technologie- und Forschungspolitik bei der Digitalisierung, bei Industrie 4.0, Robotik oder automatisiertem Fahren, vernachlässigt dabei die für uns und die Zukunft unseres Planeten so wichtige Grundlagenforschung nicht. Für sie habe ich mich auch in meiner Zuständigkeit für Meeres- und Küstenforschung engagiert.

Hiervon profitiert auch der Standort Lübeck, zum Beispiel mit der Förderung der Fraunhofer-Einrichtungen, wie der für Marine Biotechnologie im Hochschulstadtteil. Weitere Förderungen fließen in Lübeck unter anderem in die Deutsche Auslandsgesellschaft, die Seemannsmission und das Mehrgenerationenhaus.

Planungs- und Vorbereitungskosten fallen 2017 für die Sanierung der Hubbrücken in Lübeck (2,2 Mio.; Gesamtvolumen 13,20 Mio.), die Erneuerung von Brücken am Elbe-Lübeck-Kanal (2,1 Mio.; Gesamt 28,3 Mio.) und den Bau der Schienenstrecke entlang der A1 zur Festen Fehmarnbeltquerung (2,67 Mio.; Gesamt (Planung) 45,29 Mio.) an.

Dieser Bundeshaushalt hat nicht nur die Generationengerechtigkeit, die Entlastung der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingssituation und Integration, sondern auch die technologische Zukunft und den Standort Lübeck fest im Blick.

Für die nächsten Bundeshaushalte und die Infrastruktur in und um Lübeck, z.B. bei der Verlängerung der A21, dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, oder dem Ausbau der Bahnstrecke Richtung Schwerin, Wolfsburg und Berlin, wird der Bundesverkehrswegeplan im Herbst die Weichen stellen. Hier werde ich nicht nachlassen, mich gegenüber den Verkehrs- und Haushaltsexperten in meiner Fraktion für die Lübecker Interessen stark zu machen.

Flankierend hierzu wünsche ich mir von der Kieler Landesregierung mehr Engagement, die Umsetzungsreife bei Projekten herzustellen. Viel zu viele Mittel gehen immer noch nicht nach Schleswig-Holstein, weil kaum Baurecht besteht.“