Offene Antwort des Umweltministers auf offenen Brief der FDP

Der FDP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern hatte sich in einem offenen Brief an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Methling gewandt und eine Erklärung zur angekündigten Mehrwertsteuererhöhung gefordert. Darauf antwortet Prof. Methling:

„Den Brief von Herrn Kreher habe ich auf offiziellem Weg bisher immer noch nicht erhalten. Ich halte es für einen schlechten politischen Stil, den Brief zuerst an die Medien zu lancieren, die dann (völlig berechtigt) eine Stellungnahme von mir fordern, ohne dass mich der Brief überhaupt erreicht hat.

Was die Sachfrage betrifft, so ist bekannt, dass sich die Linkspartei.PDS von Anfang an gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen hat. Dies ist auch unserem Koalitionspartner SPD bekannt. Die Regeln, wie sich das Land M-V bei unterschiedlicher Auffassung der Koalitionspartner im Bundesrat verhält, sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Ich bin übrigens sehr gespannt, wie sich die Länder, in denen die FDP mitregiert, bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten werden. Eine öffentliche Erklärung der stellvertretenden Ministerpräsidenten ersetzt noch nicht die Landesentscheidung im Bundesrat.“