BfL: Späte Einsicht

BfL: Späte Einsicht – Zur Forderung von SPD und CDU nach Erlass einer Gemeindeverordnung über die öffentliche Sicherheit äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Martin Böhlke, wie folgt: Wir sind hocherfreut über die späte Einsicht unserer politischen Mitbewerber, niedrigschwelliges Fehlverhalten auch in Lübeck zu ahnden. Da könnte sich ein Paradigmenwechsel vollziehen. Die aktuellen Debatten um „Wildpinkler“ und exzessiven Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit befördert offenbar, was die BfL bereits seit vielen Jahren fordern: eine Gefahrenabwehrverordnung. Insbesondere zur Bekämpfung von Verunreinigungen öffentlicher Anlagen haben wir bereits in der Septembersitzung 2014 der Bürgerschaft die Erarbeitung einer entsprechenden Verordnung für das Gebiet der Hansestadt Lübeck beantragt – und blieben die einsamen Rufer in der Wüste. Keine andere Fraktion vermochte uns zu folgen.

Umso positiver sehen wir die derzeitigen Ansätze eines Sinneswandels und werden das Anliegen im Interesse der Sicherheit in unserer Stadt gern unterstützen.