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Politik & Wirtschaft

Der Landeshaushalt ist keine rot-grün-blaue Spielwiese

Der Landeshaushalt ist keine rot-grün-blaue Spielwiese –  Am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause debattiert der Landtag über den Haushalt. Heinholds Planung für 2017 weist eine Neuverschuldung von 126 Millionen Euro und eine armselige Investitionsquote von 6,8% auf.Dazu erklären der Landesvorsitzende Tobias Loose und Schatzmeister Ole-Christopher Plambeck – beide CDU-Landtagskandidaten:

„Der Landeshaushalt ist keine Spielwiese für Torsten Albigs Küstennebelkoalition. Trotz höchster Einnahmen und 126 Millionen neuer Schulden, schafft es die Landesregierung, die zweitniedrigste Investitionsquote in der Geschichte des Landes vorzuweisen. Die kommenden Generationen müssen daher nicht nur die immensen Schulden abbauen, sondern haben darüber hinaus auch noch unter dem massiven Investitionsstau zu leiden.

Der Landeshaushalt ist nicht zukunftsweisend und nicht generationengerecht. Stattdessen verteilt die Küstennebelkoaltion lieber Wahlgeschenke wie den Kita-Gutschein, der letztendlich weder sozial gerecht ist, noch die Qualität der Kitas verbessern wird. Im Gegensatz zu vielen Ministern in Albigs Kabinett leben wir jedoch hier in Schleswig-Holstein und spüren daher unmittelbar die Folgen seiner Misswirtschaft. Wir als Junge Union fordern wirkliche Investitionen in die Zukunft, wie die Umsetzung von Verkehrsprojekte, Bildung oder Breitbandnetz. “