Hiller-Ohm und Junge: Traditionsschiffe erhalten – maritimes kulturelles Erbe sichern

Hiller-Ohm und Junge: Traditionsschiffe erhalten – maritimes kulturelles Erbe sichern –  Zum 1. Januar 2017 sollen verschärfte Sicherheitsbestimmungen für deutsche Traditionsschiffe in Kraft treten, die Verkehrsminister Dobrindt (CSU) in Form eines neuen Verordnungsvorschlags vorgelegt hat.

„Das könnte das Aus für die Traditionsschifffahrt und den Wegfall eines touristischen Highlights in Lübeck, Wismar und weiteren Küstenstädten bedeuten“, befürchten die Lübecker Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gabriele Hiller-Ohm und ihr Wismarer Fraktionskollege Frank Junge, der als Berichterstatter der Arbeitsgruppe Tourismus mit dem Thema betraut ist. Der Verordnungsentwurf müsse im Dialog mit den Traditionsschiffsvereinen grundlegend überarbeitet werden, so die SPD-Abgeordneten. Das Ministerium will jedoch an seinen Plänen festhalten.

„Als SPD-Fraktion haben wir uns gegenüber dem Verkehrsministerium dafür eingesetzt, die Verordnung nicht im Eilverfahren über die Betroffenen hinweg durchzusetzen“, erklären Hiller-Ohm und Junge. Das Hauptargument des Bundesverkehrsministers für die Verschärfung der Vorschriften, eine Unfallstatistik über Traditionsschiffe, ziehe nicht, da sämtliche alte Schiffe und nicht nur die eigentlichen Traditionsschiffe einbezogen wurden. „Die Zahl der Unfälle von Traditionsschiffen ist viel geringer als vom Ministerium angenommen“, stellen die SPD-Abgeordneten fest. Eine Neufassung der nationalen Schiffssicherheitsregelungen für Traditionsschiffe wäre zudem verfrüht, da aktuell die übergeordnete EU-Fahrgastschiffsrichtlinie überarbeitet wird – gerade auch in den Bereichsausnahmen für Segel- und Traditionsschiffe. „Die Verordnung wäre nach jetzigem Stand nicht mit EU-Recht vereinbar“, erläutern Hiller-Ohm und Junge.

Nachdem die SPD-Abgeordneten am Mittwoch mit Vertretern der Traditionsschifffahrt in Berlin über die Bedrohung der Traditionssegler durch die neue Sicherheitsverordnung diskutiert haben, fand am heutigen Freitag ein Gespräch der zuständigen Verkehrspolitikerinnen und -politiker der Fraktionen mit dem Bundesverkehrsministerium statt. „Das CSU-Ministerium verschließt sich den vorgebrachten Argumenten von SPD und den Betroffenen und will offenbar unverändert an der Verordnung festhalten. Damit nimmt Minister Dobrindt das Aus für die Traditionsschifffahrt in Kauf“, so Hiller-Ohm und Junge, die den Minister in der Pflicht sehen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Darin heißt es, dass wir für den Erhalt der Traditionsschifffahrt dauerhafte Regelungen erarbeiten werden. Die neue Verordnung wäre das glatte Gegenteil“, machen die Bundestagsabgeordneten deutlich.

Beim Verkehrsministerium, das die Verordnung ohne Bundestag und Bundesrat durchsetzen kann, sind zahlreiche kritische Stellungnahmen der Traditionsschiffsvereine, aber auch aller norddeutschen Bundesländer eingegangen. „Wir fordern Minister Dobrindt auf, die Stellungnahmen ernsthaft zu prüfen. Es müssen differenziertere Vorschläge über technische und sicherheitsrelevante Anforderungen an Traditionsschiffe entwickelt werden – im Dialog mit den betroffenen Vereinen“, so Hiller-Ohm und Junge. „Dabei muss auch berücksichtigt werden, wie unterschiedlich die Schiffe in Bauart und Größe, aber auch die Fahrgebiete und Art des Mitfahrens an Bord sind. Verhindert werden muss auch, dass nur noch Schiffe, die bis zum Jahr 1965 gebaut wurden, künftig als Traditionsschiff zugelassen werden können. Sonst droht ein Aussterben des maritimen-kulturellen Erbes, das von vielen ehrenamtlich Engagierten in den Traditionsschiffsvereinen gepflegt wird – und eine besondere touristische Strahlkraft in Lübeck, Wismar und vielen anderen Küstenstädten hat. Der Fortbestand des maritimen kulturellen Erbes der Traditionsschifffahrt muss gesichert werden. Wir fordern auch die norddeutschen CDU-Abgeordneten auf, sich dafür im unionsgeführten Ministerium einzusetzen!“