Bundeshaushalt 2017: SPD-Fraktion stärkt Bundespolizei und THW deutlich
Bundeshaushalt 2017: SPD-Fraktion stärkt Bundespolizei und THW deutlich – Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Bundeshaushalts 2017 deutlich mehr Mittel und Personal für die Bundespolizei und das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Die Bundespolizei wird mit weiteren 700 Stellen und einem Attraktivitätsprogramm gestärkt. Das THW erhält 100 Millionen Euro für neue Fahrzeuge sowie fast 150 zusätzliche Stellen für die Arbeit der Ortsverbände. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, deutlich mehr Geld für die Bundespolizei und das THW bereitzustellen. Ich hoffe, dass davon auch die örtliche Bundespolizei sowie der Ortsverband des THW in Lübeck profitieren können.
Die Bundespolizei erhält einen Mittelaufwuchs von nahezu 200 Millionen Euro. Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr ca. 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Wichtig ist uns als SPD aber immer auch etwas für all jene zu tun, die schon da sind. Deshalb haben wir ein Attraktivitätsprogramm mit 1.000 Hebungen für Beförderungsmöglichkeiten durchgesetzt. Dieses kommt vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen. Wir konnten zudem die Finanzierung der drei Einsatzschiffe für die Bundespolizei sicherstellen und stellen dafür 75 Mio. Euro bereit. Für die Bundespolizei und das Havariekommando werden außerdem drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umgerüstet. Nicht zuletzt haben wir ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm durchgesetzt. Das bringt eine deutliche Verbesserung bei den Polizeirevieren sowie der Bahn- und Flughafenpolizei.
Für das THW haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen, da der Fahrzeugbestand des THW überaltert ist. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit rund 190 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können. Zur Stärkung des Ehrenamtes stellen wir außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereit. Auch personell stärken wir das THW mit 144 zusätzlichen Stellen als Unterstützungskräfte für die Ortsverbände. Noch wichtiger ist es aber, den Beschäftigten längerfristig Perspektive zu bieten. Deshalb haben wir ein Hebungsprogramm mit einem Umfang von 167,5 Stellen beschlossen. Damit würdigen wir das großartige Engagement des THW-Personals. Mit dem 2015 beschlossenen 27 Millionen Euro umfassenden Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte, der dauerhaften Erhöhung der Mittel für die Ortsverbände um acht Millionen Euro in 2016, dem nun beschlossenen Fahrzeugprogramm, dem Stellenaufwuchs im vergangenen und in diesem Jahr und den 167,5 Hebungen haben wir in dieser Wahlperiode für außerordentlich erfolgreiche Jahre des THW sorgen können.“
