Haushalt 2017: Die „Schwarze Null“ bleibt –

Haushalt 2017: Die „Schwarze Null“ bleibt – Für den am Freitag beschlossenen Bundeshaushalt des kommenden Jahres 2017 muss die Bundesregierung abermals keine neuen Schulden aufnehmen. Hatte die Neuverschuldung 2010 noch 86 Milliarden Euro betragen, steht nun bereits im vierten Jahr die so genannte „Schwarze Null“ – und das ganz ohne Steuererhöhungen und trotz 11 % Investitionsquote, der höchsten seit 15 Jahren.

Das Wachstum ist – anders als in den meisten übrigen europäischen Ländern – solide. Löhne, Gehälter und Renten sind stärker gestiegen als in den Jahren zuvor und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Deutschland ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land Europas, und dies ist neben der starken Leistung deutscher Unternehmen, sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch auf die kontinuierliche Finanzpolitik zurückzuführen. Die Staatseinnahmen sind seit dem Amtsantritt Angela Merkels im Jahr 2005 pro Jahr um 3,3 Prozent gestiegen.

In dieser Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung mehrerer großer Projekte angenommen. Ein wichtiges Thema ist die innere Sicherheit. So erfolgte beispielsweise eine umfassende Stärkung der nationalen Sicherheitsbehörden – allein bei der Bundespolizei entstehen in den nächsten Jahren über 7000 neue Stellen. Auch beim Bundeskriminalamt und den Nachrichtendiensten werden bis 2020 Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen.

Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) hebt lobend hervor: „Seit 2009 wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung um insgesamt 70 Prozent erhöht. Es ist der Union ein großes Anliegen, die junge Generation auf ihrem beruflichen Ausbildungsweg zu unterstützen. Deshalb werden wir auch im nächsten Jahr BAföG für Studierende sowie das Meister-BAföG erhöhen. Die neue Exzellenzstrategie in der Forschung wird den Wissenschaftsstandort Deutschland in Zukunft noch attraktiver machen für die besten Köpfe.“

Die sinnvolle Verteilung der Gelder zeigt: Man muss keine neuen Schulden machen, um Investitionen zu tätigen und etwa innere Sicherheit, Verteidigung oder Umweltpolitik solide finanzieren zu können. Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen.

Mehr als jeder zweite Euro wird mittlerweile für Soziales ausgegeben. Allein für die Bewältigung der Flüchtlingskrise fließen in den nächsten drei Jahren weitere 17 Milliarden an die Länder und Kommunen.

Eine erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik, zu der die Schwarze Null mittlerweile fest gehört, sorgt für Stabilität und Generationengerechtigkeit. 2009 standen wir noch vor einem gewaltigen Defizit als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Dennoch ist es der Bundesregierung unter Angela Merkel gelungen, Schritt für Schritt die Neuverschuldung zu senken, bis sie im Jahr 2014 schließlich erstmals bei null lag.

Neugeregelt wird dazu auch der Bundesbankgewinn. Sollte er höher als 2,5 Mrd. Euro ausfallen, so fließen diese Mittel in die Tilgung von Altschulden. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll spätestens 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen.

Dinges-Dierig mahnt: „Deutschland ist politisch stabil und floriert wirtschaftlich. Dennoch müssen wir – und das gilt für ganz Europa –   für private Investoren noch attraktiver werden, um nicht international zurückzufallen.“

Freihandelsabkommen bringen große Vorteile mit sich, etwa mehr Auftrage für den deutschen Mittelstand, höhere Löhne und mehr produktive Arbeitsplätze. „Wachstum brauchen wir, um aus der andauernden Niedrigzinsphase herauszukommen, und Wachstum braucht internationalen Handel“, so Dinges-Dierig. „Der beschlossene Haushalt für 2017 ist generationengerecht und zukunftsfest. Wenn wir bereit sind, Veränderungen als Chance zu begreifen, Herausforderungen anzunehmen und aus Erfahrungen zu lernen, dann werden wir Stabilität und Sicherheit bewahren.“