Politik & Wirtschaft

Parteien blockieren sich gegenseitig im Wirtschaftsausschuss

mildner_raimund
Der einfache Lübecker kann sich nur an den Kopf fassen. Warum können sich Bürgerschaftspolitiker von CDU (Koch) und SPD (Reinhardt) mit der parteilichen Verwaltung (Bürgermeister Saxe/SPD und Wirtschaftssenator Halbedel/CDU) nicht vernünftig verständigen. Wo sie doch auch beide Recht haben in ihrem gegenseitigen Vorwurf:

Natürlich müssen wichtige Vorlagen rechtzeitig die zuständigen Ausschüsse erreichen. Wie sonst können bedachte Entscheidungen getroffen werden. Wenn es knapp wird, dann gibt es auch Telefone und eMail. Und natürlich muss in eiligen und gleichzeitig beonders wichtigen Dingen schneller und flexibel gehandelt werden…Nur was nicht passieren darf ist, dass wohl wissend um die Eiligkeit und Wichtigkeit von politischen Entscheidungen eine gegenseitige Blockade aufgebaut wird. Können denn die handelnden Personen nicht mal den Wahlkampf vergessen und zugunsten von Lübeck vernünftig miteinander umgehen ? Es gibt doch Telefone und eMail für schnelle Kommunikation.

Das einzig richtige Verhalten hat das selbst wohl am meisten betroffene Ausschussmitglied Herr Brüggen zu Tage gelegt: Berechtigte Kritik üben und dann trotzdem zur Sache kommen. Aber solch pragmatisches Vorgehen gibt es wohl eher in der Wirtschaft. Es wird Zeit, dass dies auch in Lübecker Verwaltung und Politik Einzug hält.