Frank Sauter: Bundesdeutsche Finanzverfassung reformieren
Die finanzpolitischen Sprecher der CDU Fraktionen in deutschen Parlamenten haben im Rahmen ihrer Tagung in Binz auf Rügen weitreichende Vorschläge zu den künfti-gen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschlossen. Der finanzpoliti-sche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, erklärte im Anschluss an die Tagung, die Föderalismusreform solle mit einer Reform der Finanzverfassung weiter vorangetrieben werden.
Die Finanzpolitiker vereinbarten ferner eine wachstumsorientiertere Ausrichtung des Solidar-pakts II und mehr Wettbewerb im Länderfinanzausgleich. Weiterhin sprachen sie sich für ein Haushaltsnotlagengesetz aus.
Sauter erklärte: „Es ist schon eine kleine Sensation, dass sich die Finanzpolitiker von Neh-mer- und Geberländern, von Stadtstaaten und Flächenländern in Ost und West einstimmig für eine grundlegende Reform der Finanzverfassung ausgesprochen haben“. Diese soll nach dem Willen der Finanzpolitiker in der laufenden Legislaturperiode beschlossen werden und nach einer 2019 endenden Übergangsfrist in Kraft treten. Der Zeitraum sei bewusst an die Laufzeit des Solidarpakts II gekoppelt. Die Konferenz sprach sich dafür aus, den Solidarpakt in allen Bestandteilen wie vereinbart fortzuführen. Die Regeln für den Einsatz der Solidar-paktmittel sollen jedoch ausgeweitet werden, um mehr Wachstum erzielen zu können.
Um den Wettbewerb im Länderfinanzausgleich anzuregen, stellen die Finanzpolitiker zwei Ansätze zur Diskussion. So soll sich der Länderfinanzausgleich zukünftig am Bruttoinlands-produkt pro Einwohner orientieren, um eine Ausrichtung der Politik am Ziel wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu stimulieren. Von Steuermehreinnahmen sollen die Länder einen größe-ren Teil behalten können, damit es sich lohnt, eigene Steuerquellen auch auszuschöpfen.
Ein neues Verfahren schlagen die finanzpolitischen Sprecher auch für Haushaltsnotlagen der Länder vor. Statt jedes Mal das Bundesverfassungsgericht mit diesem Thema zu befassen, wird ein Haushaltsnotlagengesetz empfohlen. „Kern soll ein Sanierungsstaatsvertrag mit strikten Kriterien zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land sein. Insgesamt gehen von der Konferenz wichtige Impulse für einfachere und motivierendere Finanzbeziehungen zwi-schen dem Bund und den Ländern aus“, so Sauter abschließend.
