Daniel Günther: Um im Amt zu bleiben, klammert Albig sich auch an ein Vierparteienbündnis mit der LINKEN

Daniel Günther: Um im Amt zu bleiben, klammert Albig sich auch an ein Vierparteienbündnis mit der LINKEN – Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, nach den kommenden Landtagswahlen eine Koalition von SPD, LINKEN, Grünen und SSW zu schmieden, scharf kritisiert:

„Immerhin haben die Wählerinnen und Wähler jetzt Klarheit. Seit der letzten Umfrage bangt Albig um seine Wiederwahl. Um seine Macht trotzdem zu sichern, strebt er auch ein Vierparteien-Bündnis mit der LINKEN an. Wer wissen möchte, was das bedeutet, der muss sich nur den rot/rot/grünen Berliner Koalitionsvertrag durchlesen“, erklärte Günther in Kiel.

Bereits jetzt betreibe Albigs Koalition eine wirtschafts- und investitionsfeindliche Politik, die statt auf Leistung auf Gleichmacherei setze und von Misstrauen gegen die Polizei geprägt sei. Immer deutlicher würden offensichtliche Abstimmungsprobleme und Kommunikationspannen zwischen den bislang drei Regierungspartnern – beispielsweise beim A20-Adlerhorst, der Fehmarnbeltquerung oder im Sozialministerium. Eine Einbindung der LINKEN in die schleswig-holsteinische Regierung würde in allen diesen Punkten eine weitere Verschlechterung bedeuten.

Günther erinnerte an die dreijährige Präsenz der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag von 2009-2012. „Die LINKSFRAKTION in Schleswig-Holstein bot eine Mischung aus blanker Inkompetenz, Realitätsverweigerung und Totalopposition. Seitdem ist nicht bekannt, dass sich im Landesverband der LINKEN daran irgendetwas geändert hätte. Im Gegenteil, die Ewiggestrigen von damals treten auch heute wieder an. Dass Ministerpräsident Albig zum Zwecke seines persönlichen Machterhalts auf deren Regierungsbeteiligung setzt, muss jeden Bürger im Land wachrütteln. Wer dieses Vierparteienlinksbündnis verhindern will, der muss CDU wählen“, so Günther.