Grüne wollen Untertrave-Gelder für Schulsanierung verwenden

Grüne wollen Untertrave-Gelder für Schulsanierung verwenden – Die Fraktion der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft stellt zur kommenden Haushaltssitzung der Bürgerschaft den Antrag, die bisher für das Bauprojekt „An der Untertrave“ vorgesehen Mittel umzuwidmen.

Die Eigenmittel der Stadt für das Bauprojekt in Höhe von 3,5 Mio Euro sollen stattdessen in die Sanierung der Friedrich-List-Schule fließen.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Michelle Akyurt und André Kleyer: „Die Menschen in Lübeck haben ein Recht darauf, dass die knappen Haushaltsmittel da eingesetzt werden, wo der größte Bedarf ist. Den sehen wir an der Untertrave nicht. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Luxus-Umgestaltung der Untertrave keine Priorität einräumen.

Wegen wieder steigender Schülerzahlen besteht allerdings massiver Bedarf bei der Sanierung der Schulgebäude. Wir sprechen uns dafür aus, dass mit den eingesparten Geldern die Friedrich-List-Schule saniert wird, statt das Gebäude zu verscherbeln. Es steht dann als dringend notwendiges Schulgebäude für die aktuell diskutierte Schulentwicklung zur Verfügung.

Die Bestrebungen, jetzt von der Luxus-Umgestaltung noch etwas zu retten, sehen wir äußerst kritisch. Fraktionen, die dies fordern, haben nach unserer Einschätzung den Ausgang des Bürgerentscheids nicht verstanden. Angesichts eines immensen Sanierungsstaus erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir die Prioritäten richtig setzen. Das bedeutet: Brücken, Wege und Schulen sanieren und auf Luxus mal für 20 Jahre verzichten.

Wir sind zuversichtlich, dass die Bürgerschaft in der Januar-Sitzung den Haushalt des Bürgermeisters beschließen wird. Die Ablehnung durch die Bürgerschaft im vergangenen Jahr erweist sich im Nachhinein als richtig. Der massive Einschnitt beim Theater mit der Einführung des Haustarifsvertrags ist Geschichte. Ohne neue Steuern gelingt es, den Ausfall von Einnahmen durch den Stopp der Tourismusabgabe zu kompensieren. Damit ist der Haushalt für die Grüne Fraktion zustimmungsfähig.“