Minister Schlie kommt über kleinliche Lübecker Kondom-Kritik nicht hinaus

Zur Pressekonferenz des Innenministers Klaus Schlie zu dem Sparpakt von Kiel und Lübeck erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die heute spontan einberufene Rechtfertigungs-Pressekonferenz des Innenministers bringt die Kommunen keinen Schritt nach vorne. Minister Schlie kann nicht leugnen, dass den Kommunen jährlich 120 Mio. Euro an Einnahmen fehlen aufgrund der dauerhaften Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), verantwortet von der Landesregierung. Gleichzeitig erklärt der Innenminister, dass es keine grundlegende Reform des KFA geben wird. Die Landesregierung hat auf Bundesratsebene ohne Not den Steuergesetzen der Bundesregierung zugestimmt. Allein aus diesen Änderungen aus den Jahren 2008 und 2009 entstehen zusätzliche Einnahmeverluste ab 2011 von jährlich 288 Mio. Euro für die Kommunen in Schleswig-Holstein. Kiel z.B. ist mit Einnahmeverlusten von zirka 30 Mio. Euro dabei.Ein großer konkreter Sparbeitrag für Lübeck wäre der Ausstieg aus dem Flughafen, der die Stadtkasse mit jährlich 6 Mio. Euro belastet. Das gilt in geringerem Umfang auch für Kiel, hier geht es um 1,2 Mio. Euro. Solche konkreten Maßnahmen spricht der Innenminister allerdings nicht an. Er kommt über die kleinliche Lübecker Kondom-Kritik nicht hinaus. Der Kommunalminister konnte keine neuen Angebote für die hochverschuldete kommunale Ebene machen, schade. Es gab nur flaches Vorwahlkampfgetöse eines Ministers auf Abruf.