Fracking-Erlaubnisgesetz – kommt eher früher als später auf Region zu

Fracking-Erlaubnisgesetz – kommt eher früher als später auf Region zu – Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespakets am 11. Februar 2017 erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: 

Die Mehrheit der Menschen will kein Fracking – bundesweit und vor allem in potentiell betroffenen Regionen wie auch in Schleswig-Holstein. Trotzdem hatte die Bundesregierung im Schatten der Fußball-EM ihr umstrittenes Fracking-Erlaubnis-Paket durchgesetzt. Am Samstag tritt es endgültig in Kraft. Dann kann die Industrie Anträge stellen, um noch den letzten Rest Gas aus den deutschen Erdgasfeldern zu pressen. Auch für Probebohrungen mit Fracking im Schiefergestein hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht.

Bis dato hatte die Landesregierung mit der planerischen Veränderungssperre und dem erhöhten Förderzins ihre Möglichkeiten gegen Fracking genutzt – doch nun erleichtert die Große Koalition im Bund künftige Förderprojekte, auch mit den Stimmen meiner Wahlkreiskollegen von SPD und CDU. Während man sich im Wahlkreis kritisch gibt, fördert man Fracking mit Wischiwaschi-Regeln und Millionenbeträgen für die Forschung – die Richtung ist klar.

Auch wenn aufgrund der derzeit niedrigen Energiepreise Erkundungsprojekte in Stormarn, Herzogtum Lauenburg oder Plön vorerst zurückgezogen wurden, ist dies keine sichere Entwarnung. Nach wie vor sondieren finanzkräftigere Firmen ihre Chancen, um so viel und so profitabel wie möglich Erdöl fördern zu können, ob mit oder ohne Fracking. Eher früher als später werden die Energiepreise wieder steigen und damit die Wahrscheinlichkeit riskanter und schmutziger Abbau-Projekte – auch hier in Schleswig-Holstein.

Wir brauchen auf Bundesebene endlich eine konsequente Bergrechtsreform: mit modernen Sicherheits-, Transparenz- und Beteiligungsstandards bei allen Abbau-Methoden auf allen Flächen. Denn um die Klimakatastrophe zu verhindern, müssen mindestens zwei Drittel der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung sind das Gebot der Stunde – nicht Fehlinvestitionen in risikoreiche Technologien von gestern.