Landesregierung betreibt mit verfassungswidriger Wahlwerbung Amtsmissbrauch

Landesregierung betreibt mit verfassungswidriger Wahlwerbung Amtsmissbrauch – Zu den verfassungswidrigen Briefen der Landesregierung zur Landtagswahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Die Sozialdemokraten in der Landesregierung benehmen sich so, als ob sie über dem Recht stehen.

Das ist klarer Amtsmissbrauch, den die Minister Ernst und Studt aber auch der Ministerpräsident selbst betreiben. Das stellt jetzt auch der wissenschaftliche Dienst des Landtags fest. Das Schlimme an dem Vorgang ist, dass es kein Unrechtsbewusstsein bei den Regierungsmitgliedern gibt. Die SPD verhält sich so, als ob ihr das Land gehören würde. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten und Wasser auf die Mühlen von Populisten und Antidemokraten. Es ist mittlerweile überfällig, dass die Minister und der Ministerpräsident sich zu den Fehlern bekennen und sich dafür bei den Wählern entschuldigen. Die SPD sollte darüber hinaus die Kosten der verfassungswidrigen Wahlwerbung an die Landeskasse erstatten.“