Priatenpartei: Petition gegen Netzsperren wird europäisch – Piratenpartei ruft zum Mitzeichnen auf

Zu Beginn des Jahres 2010 stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie zur „Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie“ vor. Diese schreibt u.a. die Einführung von Netzsperren auf nationaler Ebene vor. Hierbei handelt es sich um die gleichen umstrittenen Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen etablieren wollte. Nach Protest und Aufklärung durch die Piratenpartei und zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen darüber, dass Löschen sinnvoller als Sperren ist, wurden das Gesetz und dessen Umsetzung durch die neue Bundesregierung vorerst ausgesetzt.Nachdem neben der Piratenpartei zahlreiche EU-Parlamentarier, Aktionsbündnisse und Opferverbände die neuen Pläne für Netzsperren auf’s Schärfste kritisierten, hat die European Liberal Youth nun diesbezüglich eine EU-weite Petition ins Leben gerufen. Prominente Netzsperrengegner wie Joe McNamee und Christian Engström haben sie bereits mitgezeichnet.

Die Piratenpartei Deutschland und die Jungen Piraten rufen ausdrücklich jeden Bürger zur Mitzeichnung der Petition unter http://www.deletion-not-blocking.eu auf.

Die unterzeichnete Petition soll Cecilia „Censilia“ Malmström persönlich übergeben werden, um den Forderungen nach einer konsequenten Täterverfolgung statt Scheinmaßnahmen Nachdruck zu verleihen.

»Netzsperren sind nicht nur wirkungslos im Kampf gegen die Verbreitung des Materials von dokumentiertem sexuellen Missbrauch, sondern auch gefährlich und kontraproduktiv«, merkt Julia Schramm, Sprecherin der Piratenpartei im Bereich Netzsperren, an. Die vorgesehenen Sperrlisten stellen umdemokratische und intransparente Instrumente dar und sind nur ein vermeintlich wirksames Mittel. Effektive Maßnahmen wie das Löschen der Seiten und die Verfolgung und Bestrafung der Täter geraten in den Hintergrund. Dass eine Löschung bereits nach wenigen Minuten möglich ist, konnte der AK Zensur jüngst nachweisen [1].

Es muss verhindert werden, dass sich eine Infrastruktur etabliert, die zum Sperren von z.B. Glücksspielseiten oder unliebsamen politischen Meinungen zweckentfremdet werden kann. Auch eine temporäre Sperrung, bis eine Löschung erfolgt ist, ist nur eine Ausrede, um die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden nicht forcieren zu müssen.