Klaus Schlie kritisiert Organisationsversagen des Innenministers

Klaus Schlie kritisiert Organisationsversagen des Innenministers – Klaus Schlie, im Kompetenzteam von Daniel Günther zuständig für Polizei, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (4. Mai 2017) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über fehlende Abschiebehaftplätze Organisationsversagen vorgeworfen:

„Die Berichterstattung unterstreicht das Organisationsversagen des Innenministers Stefan Studt. Die Verantwortung für die Ausländerbehörden und die  Polizei liegt ohne Wenn und Aber in seinem Haus. Einmal mehr kommt der Innenminister den gesetzlichen Pflichten des Ausländerrechts nicht nach.

Darüber hinaus zeigen die Auszüge des Email-Verkehrs die pure Verzweiflung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nur noch auf die Solidarität der anderen Länder verlassen müssen. Allerdings stoßen auch die Abschiebegefängnisse der anderen Bundesländer an ihre Kapazitätsgrenzen.

Darüber hinaus nährt es aber auch die Zweifel, ob es sich bei dem geschilderten Fall tatsächlich nur um einen Einzelfall handelt. Noch vor wenigen Wochen erklärte das Innenministerium auf Anfrage der FDP (DS 18/5242), dass “ihnen kein Fall in der vergangenen Jahren bekannt geworden war, indem schleswig-holsteinische Ausländerbehörden einen Abschiebehaftplatz angefragt haben und dieser nicht zur Verfügung gestellt werden konnte“.

Ein große Verantwortung trägt dabei auch Ministerpräsident Albig.

Er untergräbt die Vereinbarung zur Beschleunigung der Abschiebeverfahren der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik aufs Spiel.

Die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern muss endlich oberste Priorität erhalten, dazu benötigt Schleswig-Holstein wieder eine Abschiebehaftanstalt.