Bürgerkoffer: Der Schild des Datenschutzes

Bürgerkoffer: Der Schild des Datenschutzes – Zu der Debatte über den funktionsunfähigen Bürgerkoffer und mögliche Hindernisse des Datenschutzes sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz: „Der Datenschutz müsse bei einem Anschluss an das städtische Netz und der Verwendung sensibler Daten wie im Meldebereich beachtet werden.“ Mit dieser Aussage hat der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe den Nagel wieder auf den Kopf getroffen. Allerdings benötigt man keine besondere Kompetenz, um diese allgemeingültige Sprechblase zu formulieren. Saxe trägt den Datenschutz wie ein Schild vor sich her, der davon ablenken soll, dass seine IT-Abteilung im Fachbereich 1 nicht in der Lage ist, dem Meldeamt einen funktionsfähigen Bürgerkoffer bereitzustellen. In anderen Bundesländern werden unter Berücksichtigung des Datenschutzes Bürgerkoffer seit Jahren eingesetzt. Die CDU hat bereits vor zwei Jahren die Anschaffung eines Bürgerkoffers gefordert. Man hätte also längst die datenschutzrechtlichen Probleme beseitigen können.

Die städtischen Mitarbeiter im Melde- und Zulassungswesen sind hoch motiviert und wollen einen bürgerorientierten Service gewährleiten. Das zeigt sich allein daran, dass freiwillig die Öffnungszeiten in den Stadtteilbüros verlängert wurden. Doch wenn Saxes stätische IT auf Grund von Unvermögen keine zeitgemäßen Arbeitsplätze mit moderner Technik zur Verfügung stellt, können auch die motiviertesten Mitarbeiter nicht effizient arbeiten. Senator Hinsen dafür die Verantwortung zu geben, lenkt lediglich vom eigentlichen Problem ab. Lübecks IT ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben. Das sieht man wieder einmal nicht nur an der Homepage der Stadt.“