Deutscher Staat macht Kniefall vor Großbanken – Hochtief-Rettung hätte Deutsche-Bank- und Schaeffler-Deals gefährdet

Berlin/Hamburg/Achim (pte/29.10.2010/13:54) – Der Rückzieher der deutschen Regierung von den Hilfezusagen bei der Übernahmeschlacht des Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Rivalen ACS hatte ökonomische Gründe. Wie der Spiegel heute, Freitag, berichtet, entschied sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bewusst gegen ein Einschreiten. Der Grund: Der Eingriff der Politik hätte Schwierigkeiten für die heimischen Kreditinstitute – allen voran die Deutsche Bank – bedeutet.Verlust an Demokratie

Die Abkehr der Kanzlerin von zugesagten Hilfen gegen eine feindliche Übernahme und damit gegen eine Änderung des Wertpapier- und Übernahmegesetzes kommt nicht von ungefähr. So könnte der Gesetzesumbau um die Einführung zusätzlicher Pflichtangebote an die Aktionäre jenseits der 30-Prozent-Hürde dazu führen, dass nicht nur die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank, sondern auch die von Continental durch Schaeffler gefährdet wäre.

„Die Wirtschaftspolitik der Regierung bestätigt den großen Trend gegen eine funktionierende Marktwirtschaft. Solange dem Lobbyismus mehr Stellenwert eingeräumt wird als der Lösung des Problems der Verteilung der Produktivitätszuwächse, bewegen wir uns weg von der Demokratie und hin zum modernen Fürstentum“, so Unternehmensberater Bernd Höhne http://jobdot.de gegenüber pressetext. Lobbyismus zerstöre zudem den sozialen Zusammenhalt.

Milliarden Mehrkosten für Banken

Ein Pflichtangebot an Aktionäre könnte die Deutsche Bank im Falle der Postbank Milliarden kosten. Denn derzeit hält das Finanzinstitut noch 30 Prozent an der Postbank, will aber 2012 um weitere 27 Prozent aufstocken – und zwar für 45 Euro je Aktie und damit deutlich höher als der aktuelle Postbank-Kurs. Käme es tatsächlich zu einer Änderung der Gesetzeslage, so hätte die Deutsche Bank über ein Pflichtangebot mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen.

Ähnliches würde sich bei einer Gesetzesänderung auch für die Schaeffler-Gruppe abzeichnen. Das Unternehmen hält bereits 42 Prozent an Conti. Weitere 33 Prozent sind derzeit jedoch bei den Banken geparkt. Eine Überschreibung würde möglicherweise die Pflicht zu einem teuren Übernahmeangebot an die restlichen Aktionäre auslösen. Die Verschiebung der Änderungen hilft nicht zuletzt auch dem Staat, da dieser als Postbank-Anteilseigner selbst davon betroffen wäre.