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Politik & Wirtschaft

Minister-Duo bekräftigt Zeitplan für Beltquerung

Minister-Duo bekräftigt Zeitplan für Beltquerung – Bei ihrem ersten Treffen haben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und sein dänischer Amtskollege Ole Birk Olesen am 25. August im dänischen Rødbyhavn den bisherigen Zeitplan zum Bau des Fehmarnbelttunnels bekräftigt.

Nachdem vor wenigen Wochen in Lübeck ein erheblicher Teil der insgesamt 12.600 Einwendungen gegen das Projekt von deutscher Seite mündlich erörtert wurde, sei es nach wie vor das gemeinsame ehrgeizige Ziel, im Sommer 2018 den Planfeststellungsbeschluss für den knapp 19 Kilometer langen Tunnel vorzulegen.

„Ich habe dabei nochmals deutlich gemacht, dass der entscheidende Erfolgsfaktor eine hohe und damit gerichtsfeste Qualität der Planunterlagen ist“, sagte Buchholz nach dem Treffen. Dafür seien von den beiden Trägern des Projekts, der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S und der Lübecker Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), auch noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Dabei gehe es vor allem um ökologische Fragestellungen und Sicherheitsaspekte, die noch weiter vertieft werden müssten. „Sie können aber sicher sein, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung geschlossen hinter diesem Projekt steht und fest entschlossen ist, es auch zu verwirklichen“, sagte Buchholz zu seinem Amtskollegen. Angesichts der Proteste auf deutscher Seite gehe er aber fest davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss beklagt werde.

Nach Angaben von Claus F. Baunkjær, Vorstandschef von Femern A/S, habe man in den Zeitplan bereits zwei Jahre für die erwarteten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingerechnet. Der Bau des rund sieben Milliarden teuren Tunnels solle dann 2020 beginnen und 2028 fertiggestellt sein. „Bei einer Länge von fast 19 Kilometern zwischen Puttgarden und Rødby handelt es sich damit um den weltweit größten kombinierten Auto- und Eisenbahntunnel“, sagte Baunkjær.

Die am Vortag bekannt gewordene Absicht der dänischen Regierung, in den kommenden Jahren schrittweise die Maut auf der Strecke über den Großen Belt abzusenken, hat nach Einschätzung von Olesen keine gravierenden Auswirkungen auf das Projekt. Zwar führe die Verbilligung der Alternativ-Route absehbar zu einer Verlagerung des Verkehrs zu Lasten der Beltquerung, an der geplanten Amortisationszeit von 36 Jahren ändere sich allerdings nichts, so der dänische Verkehrsminister. Buchholz erklärte dazu: „Das ist eine reine Angelegenheit des dänischen Staates, der ja auch Hauptgesellschafter bei Femern A/S ist.“

Mit Blick auf den anstehenden Ersatz der maroden Rader Hochbrücke machten beide Minister bei dem Treffen deutlich, dass ein sechsspuriger Neubau für die Verkehrsströme zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark deutlich besser und zukunftsweisender sei als der bislang geplante vierspurige Ersatz. „Ich bin zu diesem Thema mit dem Bundesverkehrsministerium nach wie vor im Gespräch“, sagte Buchholz.

Im Anschluss an das Treffen mit Olesen besuchte Buchholz die Geschäftsleitung der deutsch-dänischen Reederei Scandlines, die auch nach der Verwirklichung der Beltquerung ihren Fährbetrieb zwischen Puttgarden und Rødby aufrecht erhalten will. Im Mittelpunkt dabei standen die Anbindung des Fährhafens in Puttgarden nach dem Bau des Belttunnels sowie Sicherheitsaspekte während der Bauzeit. Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang an den Koalitionsvertrag der Landesregierung, in dem Scandlines eine vernünftige Anbindung des Hafens zugesichert worden sei.

„Wir haben zu beiden Punkten ein sehr harmonisches und konstruktives Gespräch geführt und vereinbart, die strittigen Fragen bei Treffen unserer Fachleuten zu vertiefen“, so der Minister. Er sei erfreut darüber gewesen, dass seitens der Reederei-Geschäftsleitung überaus deutlich gemacht worden sei, dass es aus Sicht von Scandlines keineswegs darum gehe, den Bau der Beltquerung in Frage zu stellen, sondern vor allem darum, durch den Tunnelbau für die Kunden nicht schlechter erreichbar zu sein als vorher. „Ich bin zuversichtlich, dass wir tragfähige Kompromisse finden“, so der Minister.