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Politik & Wirtschaft

Kathrin Weiher will fairen Bürgermeisterwahlkampf

Kathrin Weiher will fairen Bürgermeisterwahlkampf   –Die parteilose Bürgermeisterkandidatin Kathrin Weiher, die von CDU, Grünen, BfL, Linken und FDP unterstützt wird, macht sich für einen fairen und niveauvollen Wahlkampf bei der Bürgermeisterwahl im November 2017 stark.

Kathrin Weiher erklärt hierzu: “Politik darf kein „schmutziges Geschäft“ sein. Unfaire Tricksereien, Lügen und Unterstellungen sind eines zukünftigen Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck nicht würdig. Ich bin überzeugt, dass das auch die allermeisten Bürger das so sehen. Ich möchte einen sachlichen Wahlkampf. Es ist Aufgabe eines Wahlkampfes den Wählerinnen und Wählern die verschiedenen Ansätze der Bewerber deutlich zu machen. Ich werde mit Leidenschaft und Anstand für meine Ideen streiten.
In der Vergangenheit wurde oft Kritik an Amtsinhabern laut, die ihre Position für Wahlzwecke einsetzen. Dem möchte ich mich entschieden entgegenstellen. Dabei ist klar, dass meine Arbeit als Senatorin nicht bis zur Wahl ruhen kann. Die Ausschüsse und die Bürgerschaft tagen nun nach der Sommerpause wieder. Der Haushalt für das nächste Jahr muß vorbereitet werden. Die Verantwortung für unsere Stadt gebietet es mir, meine Aufgabe als Senatorin zu erfüllen und den Wahlkampf zusätzlich wahrzunehmen.
Um für Transparenz und Fairness zu sorgen, gebe ich folgende Selbstverpflichtung ab:
1. Ich werde bei Reden und Grußworten, die ich als Repräsentantin der Stadt wahrnehme, weder über meine Kandidatur für das Bürgermeisteramt sprechen, noch über die Bürgermeisterwahl.

2. Ich werde keine Schreiben in meiner Eigenschaft als Senatorin herausgeben, in denen ich für meine Kandidatur werbe.

3. Ich werde Informationsmaterialien, die ich als Senatorin herausgegeben habe, nicht an Wahlkampfständen oder zu anderen Wahlkampfzwecken verwenden.

4. Ich werde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Behörde nicht anweisen, mich für Wahlkampftermine gesondert vorzubereiten oder sich in Wahlkampfaktivitäten einzubringen.

5. Ich werde keine städtischen Räume wie zum Beispiel Schulen, Museen oder Kitas für Wahlkampfveranstaltungen nutzen.

6. Ich werde auf meiner Homepage für die Bürgermeisterwahl und in sozialen Netzwerken keine Termine bewerben, die ich als Repräsentantin der Stadt wahrnehme.

7. Ich werde meine Arbeit als Senatorin im Bürgermeisterwahlkampf nur kommentieren, wenn sie

⦁ Gegenstand öffentlicher Berichterstattung war

oder

⦁ sich meine Mitbewerber im Wahlkampf hierzu geäußert haben

oder

⦁ das konkrete Themenfeld auch von einem künftigen Bürgermeister zu bearbeiten sein wird.
Schön wäre es, wenn sich auch meine  Mitbewerber um das Amt in ähnlicher Weise verhalten würden. Lübecks Ruf hat, was den Umgang miteinander im politischen Raum betrifft, genug gelitten. Es wird Zeit für einen angemessenen Umgang.
Auch die Fraktionen können einen Beitrag zu einem fairen Wahlkampf zu leisten. Mir sind in den letzten Tagen zwei Pressemitteilungen aufgefallen, in denen Mitglieder der SPD-Fraktion mit falschen Behauptungen agiert haben. So wurde behauptet, ich würde mich als Senatorin nicht um den Fortbestand der Travemünder Kulturbühne bemühen. In einer weiteren Erklärung hieß es, ich hätte in meinem Konzept für ein besseres Leben im Alter das Defizit der Senioreneinrichtungen der Stadt falsch angegeben. Beides entspricht nicht der Wahrheit. Zum Defizit der Senioreneinrichtungen etwa habe ich mich überhaupt nicht geäußert. Der Wille der SPD-Fraktion, ihren Fraktionsvorsitzenden Lindenau zum Bürgermeister machen zu wollen, ist verständlich. Trotzdem sollte im Umgang mit der politischen Konkurrenz Fairness vorgehen. Die Pressemitteilungen der SPD-Fraktionen werden hoffentlich für den Wahlkampfstil der kommenden Monate nicht prägend sein.”