„Kaviardiplomatie“ durch Aserbaidschan betrifft deutsche Politiker

„Kaviardiplomatie“ durch Aserbaidschan betrifft deutsche Politiker – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Politiker mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland, sie hätten sich als Interessenvertreter Aserbaidschans einkaufen lassen. Die Nutznießer dieser illegalen Zahlungsströme müssen auch in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden.

Wie das Organized Crime and Corruption Reporting Project berichtet, hat Aserbaidschan in den letzten Jahren ein Netzwerk geschaffen, mit dem 2,5 Mrd. Euro Schmiergeld mit Hilfe von Banken und Briefkastenfirmen an politische Entscheidungsträger in ganz Europa gezahlt und der Europarat unterwandert wurde. Während sich die Menschenrechtslage in Aserbaidschan stetig verschlechtert, verbessern sich die Berichte des Europarats über die Zustände im Land, Abstimmungen zu diesem Komplex im Europarat gehen häufig zugunsten Aserbaidschans aus.

 

Deutschland muss Aufklärung vorantreiben

Laut der Süddeutschen Zeitung ist mit Eduard Lintner (CSU) auch ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags in Geldzahlungen verwickelt. „Dass Eduard Lintner über mehr als zwei Jahre lang 800 000 Euro von Firmen erhält, die im Verdacht stehen, der aserbaidschanischen Herrscherfamilie durch Geldtransfers an westliche Politiker zu Diensten zu sein und er  sich wiederholt  auffällig positiv über Aserbaidschan äußert, bedarf dringend der Aufklärung.“, so Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Unter anderem hat er sich im Rahmen einer von ihm organisierten Wahlbeobachtungsdelegation bei der Präsidentschaftswahl 2013 entgegen den Feststellungen der OSZE sehr lobend geäußert. Zwei Wochen nach dieser öffentlichen Unterstützung gingen 61 000 Euro bei ihm ein.

 

Transparency International fordert eine Untersuchung und lückenlose Aufklärung durch den Europarat und wird der Special Corruption Investigative Group der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am 7. September 2017 dafür weiteres Beweismaterial vorlegen. Die deutsche Delegation in der PACE muss die bereits eingesetzte Kommission zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Europarat uneingeschränkt unterstützen. Dies gilt insbesondere für den deutschen Delegationsleiter und EVP-Vorsitzenden Axel Fischer (CDU), der ein Register für Nichtregierungsorganisationen zur Offenlegung deren Finanzen fordert, anstatt sich um Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zu bemühen.

 

Kampf gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen verstärken

Deutschland hat im Mai 2017 die 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt und ein Transparenzregister über die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen eingeführt. Nach wie vor ist es möglich, über Briefkastenfirmen die tatsächlichen Eigentümer zu verschleiern. Um Machenschaften wie die der aserbaidschanischen Regierung früher aufzudecken, ist eine Nachbesserung notwendig. Gelegenheit dafür bietet die Sitzung des EU-Ministerrats im Oktober, bei der die 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie verabschiedet werden soll.

 

Hintergrund

Die „Kaviardiplomatie“ Aserbaidschans und das Einladen von Abgeordneten zu kostenlosen Reisen ist seit langem bekannt, wie einige Fälle der letzten Jahre zeigen: Laut einem Bericht der European Stability Initiative aus dem Jahr 2012 werden 30 bis 40 Abgeordnete der PACE jedes Jahr nach Aserbaidschan eingeladen und mit Geschenken überhäuft. Laut Medienberichten zahlte die aserbaidschanische Botschaft dem Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs (CDU) im Jahr 2012 ein Vortragshonorar und eine Reise nach Baku. Bereits 2011 ließen sich die Bundestagsabgeordneten Michael Glos (CSU), Karl-Georg Wellmann (CDU) und Stefan Liebich (DIE LINKE.) dem SPIEGEL zufolge eine luxuriöse Reise nach Baku finanzieren.

 

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.