Europaministerin Sütterlin-Waack: Die weitere Umsetzung und Ausgestaltung der europäischen Idee

Europaministerin Sütterlin-Waack: Die weitere Umsetzung und Ausgestaltung der europäischen Idee – Um die Zukunft Europas ging es am 9. September im Europäischen Hansemuseum in Lübeck bei der Veranstaltung „Europa in Bewegung“ der Europa-Union.  Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack betonte dabei die Bedeutung des ständigen Werbens für die europäische Idee: „Die Politik ist in der Pflicht, für Europa stärker und lauter zu trommeln als bisher.

Die Europa-Union und Ihr Landesverband sind ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, europäische Themen den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein näher zu bringen. Für dieses gemeinsame Anliegen leisten Sie mit Ihren vielfältigen Bildungs- und Informationsangeboten einen wertvollen Beitrag“, lobte Sütterlin-Waack die Rolle der größten Bürgerinitiative für Europa in Deutschland.

„In Europa befindet sich Vieles im Umbruch. Das muss nicht zwangsläufig schlecht sein. Die EU und ihre Institutionen haben strukturelle Probleme. Es ist an der Zeit, diese anzugehen“, so die Ministerin weiter. Im Kern gehe es um folgende drei Fragen:

–              Werden alle gemeinsam den Weg einer immer engeren Union einschlagen und weitere Machtbefugnisse auf die europäische Ebene verlagern?

–              Oder sollten auf diesem Weg einige Mitgliedstaaten voranschreiten und auf ausgewählten Gebieten enger zusammenarbeiten – Stichwort „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“?

–              Oder wird es im Gegenteil zu einer Rückverlagerung der Kompetenzen von der EU auf die nationalstaatliche Ebene kommen?

Mit Blick auf die anstehenden Debatten um die neue Finanzplanung der EU ab 2021 betonte Sütterlin-Waack: „Aus Sicht der Landesregierung sind die Forderungen klar: Es muss auch nach 2020 eine angemessene Förderung aller Regionen geben. Die Förde-rung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperation – kurz: INTERREG – muss fortgeführt und weiter gestärkt werden. Denn in diesem Förder-bereich ist der europäische Mehrwert besonders sichtbar. Und zweifelsohne ist die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Dänemark und unseren Partnern im Ost- und Nordseeraum auch ein beeindruckender Beleg hierfür. Ihre Fortsetzung und Weiterentwicklung gehört zu den europapolitischen Prioritäten dieser Landesregierung.“