Wirtschaftsministerkonferenz bestätigt Linie Mecklenburg-Vorpommerns bei Stromtarifen

Die Wirtschaftsminister der Länder haben die Stromkonzerne dringend aufgefordert, ihre Preise für Tarif- und Vertragskunden zu überprüfen: Bei der Konferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer am 7. und 8. Juni 2006 in Erfurt einigten sich die Minister einstimmig auf einheitlich strengere Kriterien für Genehmigungen für Tarife. „Damit hat die Ministerkonferenz die Linie Mecklenburg-Vorpommerns im derzeitigen Verfahren bezüglich der Tarifanträge der Energieversorger bestätigt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Schröder heute in Erfurt. Die Minister verwiesen speziell auf die gesunkenen Werte der eingepreisten Emissionszertifikate sowie die absehbare Bewertung der Netznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur. Tarife, die zur Genehmigung eingereicht werden sollen, sollen die veränderten Eckwerte berücksichtigen. „Wir erwarten eine transparente Kalkulation im Sinne der Verbraucher“, sagte Schröder. Außerdem forderte die Wirtschaftsministerkonferenz auch die Verbraucher auf, ihre Möglichkeiten zum vergleichenden Strombezug stärker zu nutzen.

Die Strompreise setzen sich neben Steuern und Abgaben (etwa 25 Prozent) aus den Strombezugs- und Vertriebskosten (etwa 35 Prozent) und den Netznutzungsentgelten (etwa 40 Prozent) zusammen. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Anträge der Stadtwerke im Land auf Erhöhung der Allgemeinen Tarife bisher nicht genehmigt. Mit allen Stadtwerken, mit Ausnahme der Stadtwerke Ludwigslust und Grabow, ist vereinbart, über die Tarife neu zu verhandeln, sobald die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Höhe der Netznutzungsentgelte vorliegt. „Damit erwarten wir ein deutlich niedriges Preisniveau als bisher“, sagte Schröder. Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums betrifft nur den Bereich Allgemeine Tarife. Der Sondervertragsbereich unterliegt keiner Genehmigungspflicht.