Abbau des Sanierungsstaus durch mehr Flexibilität
Abbau des Sanierungsstaus durch mehr Flexibilität – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Finanzministerin hat es geschafft, dass die Schuldenuhr nun rückwärts läuft. Die Schuldenuhr stellt aber nur die Kapitalmarktschulden dar und zeigt nicht die versteckte Verschuldung in Form des Sanierungs- bzw. Investitionsstaus auf.
Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir den Jamaika-Koalitionsvertrag um und erweitern die Möglichkeit für Investitionen in unserem Land. Wir sorgen für den schnelleren Abbau des Sanierungsstaus und die Erhöhung unserer Investitionsquote. Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen IMPULS passen wir entsprechend an.
Zukünftig wird das Sondervermögen dem Grunde nach erweitert und nicht mehr bei 450 Mio. € gedeckelt sein. Es kann somit noch flexibler eingesetzt werden. So werden wir insbesondere den Abbau des Sanierungsstaus und den Neubau von landeseigenen Gebäuden, wie Behörden oder Hochschulen vorantreiben.
Anlagen des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft einschließlich der dafür erforderlichen Fahrzeuge und Maschinen gehören auch zum Programm des Sondervermögens. Das ist auch dringend notwendig, wenn wir an die Unwetter und deren Folgen denken. Die Schäden aus dem Januar dieses Jahres an der Ostseeküste sind immer noch erkennbar.
Infrastrukturmaßnahmen im investiven Naturschutz, wie die Anlage von Biotopen, die Renaturierung von Fließgewässern oder die Betreuung von Schutzgebieten gehören auch dazu. Für ganz wichtig und zentral halten wir die Sanierungsmaßnahmen in Schulen in kommunaler und freier Trägerschaft.
Die Kommunen beklagen schon seit Jahren einen erheblichen Sanierungsstau an ihren Schulen und wünschen sich schon lange eine angemessene Beteiligung des Landes. Wir werden die Schulen bestmöglich unterstützen.
Leider steigt auch der Bedarf an Frauenhäusern. Das Land erkennt auch hier seine Verantwortung und hat dementsprechend Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen in das Programm IMPULS mit aufgenommen. Elektromobilität und neue Mobilitätsformen finden ebenfalls Eingang in das Sondervermögen. Auch hier sind die Kommunen schon viel weiter als das Land. Ich denke an die Stadt Wahlstedt, wo es bereits erste Überlegungen für einen autonomen E-Bus gibt, der vom Bahnhof in die Innenstadt fahren könnte. Ein Zukunftsprojekt, das wir unterstützen müssen!
Das gleiche gilt für die Verbindung der Regionen mit einem Radverkehrsnetz. Und hier sind insbesondere die Radschnellwege genannt. Weg vom Pkw, rauf auf das Fahrrad und dann z.B. von Bad Bramstedt oder Ahrensburg in die Hamburger City zur Arbeit. Das, meine Damen und Herren, ist die Zukunft und die werden wir selbstverständlich nicht nur unterstützen, sondern vorantreiben!
Wichtig ist für uns, dass nun auch die Berufliche Bildung mit den Jugendberufsagenturen den Weg ins IMPULS-Programm finden wird. Junge Erwachsene und Schüler auf den Weg in den Beruf zu begleiten, ist heute wichtiger denn je. Dies gilt es zu unterstützen. Darüber hinaus können noch mehr Ausbau- bzw. Sanierungsprojekte über IMPULS finanziert werden.
Dem Sondervermögen „Moin.SH“ werden neben den nichtverausgabten Regionalisierungsmitteln des Bundes auch Landesmittel in Form von strukturellen Haushaltsüberschüssen zugefügt.
Das ist ein klares Bekenntnis für mehr Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr.
Unsere Klimaschutzziele gelten natürlich auch für unsere eigenen Landesliegenschaften. Um diesen Zielen noch mehr gerecht zu werden, wird das MELUD nun auch mit einem Sitz im Verwaltungsrat der GMSH vertreten sein.
Unser Ziel ist es, mit der Umsetzung des Programms IMPULS 2030 durch sparsamen Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Daher ist es nur zu begrüßen, dass die Landesregierung eine neue Task Force einrichtet, die genau dies überwachen wird. Wir, Jamaika, bringen Schleswig-Holstein nach vorne!
