Stegner: Nach dramatischer Wahlniederlage heißt der Wählerauftrag Opposition

Stegner: Nach dramatischer Wahlniederlage heißt der Wählerauftrag Opposition – Anlässlich der heutigen Bundestagswahl erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Heute ist das Wahlergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl zum dritten Mal dramatisch schlecht ausgefallen.

Klar ist: Nach dieser deutlichen Wahlniederlage heißt der Wählerauftrag Opposition – ohne Hintertür. Wenn wir trotz guter Arbeit unserer Kabinettsmitglieder erneut mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition gehen, als wir reingegangen sind, dann spricht das nicht für die Fortsetzung einer Koalition mit der Union. Die programmatischen und strukturellen Konsequenzen für unsere Partei müssen in aller Ruhe in den Parteigremien besprochen werden.

Auch wenn die Union in diesem Wahlkampf den inhaltlichen Wettbewerb verweigert hat und auch dies die außerparlamentarische Opposition gestärkt hat, ist es nun unser Auftrag, unser Profil als linke Volkspartei zu schärfen. Trotz der harten Wahlniederlage gilt: Die SPD wird als die Partei, die wie keine andere für sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zukunft steht, weiterhin gebraucht.

Das Wahlergebnis deckt sich nicht mit den Eindrücken, die wir aus dem Wahlkampf gewonnen haben. Wir haben an den Wahlkampfständen viele positive Rückmeldungen bekommen. Lediglich, dass die Rechten stark werden, war zu befürchten.

Dass das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine rechte Partei in den Bundestag gewählt wird, die Rechtsextremisten auch in der Führungsspitze duldet, ist ein dramatischer Umstand! Damit werden wir uns niemals abfinden. Auch deshalb müssen wir die Führung der Opposition im Deutschen Bundestag übernehmen.

Die Parteien einer möglichen schwarzen Ampel haben die ganze Zeit rechts geblinkt. Sie stehen nun in der Verantwortung diese Regierung auch zu bilden.

Martin Schulz hat mit Leidenschaft und Authentizität Kanzlerformat bewiesen. Ich danke ihm für seinen großartigen Wahlkampf. Ich werde ihn mit allen Kräften darin unterstützen, die Partei in den notwendigen Erneuerungsprozess zu führen.“