Schlappe für Saxe (SPD)

Schlappe für Saxe (SPD) – Mehr als eine Stunde diskutierte die Bürgerschaft gestern bereits über die Entwicklung des ehemaligen Kleingartengeländes am Spargelhof, als Bürgermeister Bernd Saxe ans Rednerpult trat und der Bürgerschaft einen Kompromiss aus der verfahrenen Situation vorschlug.

Die Verwaltung solle mit beiden – der Bürgerinitiative, die das von Lärm starkbelastete Gelände als Naherholungsgebiet entwickeln will, und dem Investor, der das Grundstück zur Erweiterung seines benachbarten Autohauses erwerben will – sprechen und vermitteln. Dieses lehnten sowohl die GAL als auch die Sozialdemokraten ab und ließen damit ihren eigenen Bürgermeister im Regen stehen.

„Das ist eine Schlappe für Saxe und die Stadt“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch. „Der SPD-Bürgermeisterkandidat Jan Lindenau setzt lieber auf Populismus, als auf vernünftige Lösungen. Hier wird ein Investor, der 80 neue Arbeitsplätze schaffen will, gegen Aktivisten und potentielle Wähler der SPD aufgewogen, ohne nach einer für alle Seiten möglichen tragbaren Lösung zu suchen.“

In der vorhergehenden Debatte hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ulrich Krause, deutlich gemacht, wie wichtig Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe am Standort sind.

Auch der Wirtschaftsausschussvorsitzende der Hansestadt, Andreas Zander, betonte erneut die Bedeutung der Entlastung von Verkehr und Parksuchverkehr des betroffenen Wohnviertels durch die Erweiterung des Autohauses und seiner Parkflächen. Selbst Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) habe sich für einen Verkauf stark gemacht und empfohlen, einen Teil des Verkaufserlöses in Baumpflanzungen zu investieren, so dass dadurch eine deutlich besser CO2-Bilanz entstehe.

„Eines hat die Debatte deutlich gezeigt“, resümierte Lötsch abschließend. „Die SPD entwickelt sich in Lübeck zunehmend zu einer wirtschaftsfeindlichen Partei.“