Höheres Kontrollrisiko durch den Zoll in Lübeck
Höheres Kontrollrisiko durch den Zoll in Lübeck – Risiko für Dumpinglohn-Firmen steigt: In Lübeck ist die Gefahr für Unternehmen, bei unsauberen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, erstmals seit Jahren gestiegen. Das zuständige Hauptzollamt Kiel kontrollierte im ersten Halbjahr insgesamt 703 Betriebe – 55 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Allein im Baugewerbe prüften die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 172 Arbeitgeber. Im Fokus dabei insbesondere: illegale Beschäftigung, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitgeteilt. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das Bundesfinanzministerium.
Die IG BAU Holstein begrüßt die Zunahme der Prüfungen. „Es ist offenbar endlich die Botschaft angekommen, dass sich Schwarzarbeit nur durch mehr staatliche Kontrolle eindämmen lässt“, sagt Bezirkschef Ralf Olschewski. So stieg auch die Zahl der Kontrolleure: Beschäftigte die FKS im vergangenen Jahr bundesweit noch 6.865 Beamte, waren es im Juni bereits 7.211, wie aus der Zoll-Auswertung des Finanzministeriums hervorgeht.
Grund zur Entwarnung sieht Olschewski jedoch nicht. Nötig seien bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure bei der FKS. „Solange eine Zoll-Visite die Ausnahme und nicht die Regel ist, haben Wirtschaftskriminelle ein zu leichtes Spiel“, so der Gewerkschafter. Dies zeige sich gerade auch in der Baubranche. Hier würde oftmals nicht einmal der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. So verhängte das Hauptzollamt Kiel allein für Verstöße gegen den Bau-Mindestlohn im ersten Halbjahr Bußgelder in Höhe von 327.300 Euro.
