Stegner: Begriffsgeschwurbel bei der Antiflüchtlingsbegrenzung

Stegner: Begriffsgeschwurbel bei der Antiflüchtlingsbegrenzung – Zu dem Kompromiss zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner:

„Das Begriffsgeschwurbel von CDU und CSU um Obergrenze oder Richtgröße bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist ein untauglicher Formelkompromiss zweier tief zerstrittener Parteien, der den Weg zur schwarzen Ampelkoalition ebnen soll. Tatsache ist, dass Frau Merkel diesmal gegenüber Horst Seehofer nach der Wahl noch schneller umgefallen ist als 2013 bei der Ausländermaut. Diesmal geht es ja auch „nur“ um Menschen und Grundrechtsfragen.

Bleibt die spannende Frage, ob die Grünen die schwarze Ampel machtpolitisch so sehr wollen, dass sie diese neue Antiflüchtlingsbegrenzung mitmachen.“