Halbherzige Forderung nach neuem Bürgerschaftsausschuss

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„Die FDP bleibt leider auf halben Wege stehen. Sie springt mit ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Bürgerschaftsausschuss zur „Haushaltskonsolidierung“ viel zu kurz. Die FDP schließt sich damit leider nur halbherzig der langjährigen Forderung der SPD nach einem Sonderausschuss mit Vertretern von Politik und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen an.Die in unserer Stadt vorhandene Fachkompetenz kann nach unserer Auffassung so erfolgreich gebündelt werden, um kurzfristig umzusetzende Vorschläge zur weiteren Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
Die Sanierung der städtischen Finanzen ist anders als FDP und CDU aus durchsichtigen parteitaktischen Gründen ständig wiederholen, nicht allein Aufgabe der Verwaltung, sondern vor allem der Politik.
Die schwierige Haushaltssituation der Hansestadt schließt durchsichtige Vorwürfe an die Adresse des Bürgermeisters und der Verwaltung aus.
Wir brauchen mutige Entscheidungen der Politik und nicht endlose Diskussionen zwischen Politik und Verwaltung.“