PM JU-SH: Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen
Junge Union Schleswig-Holstein fordert Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels · Schleswig-Holstein-Rat fordert die Bundesregierung auf, den Sitz der Botschaft zu verlegen ·Am vergangenen Wochenende hat die Junge Union Schleswig-Holstein auf dem Schleswig-Holstein-Rat beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ihre Botschaft von Tel Aviv nach West-Jerusalem zu verlegen und damit auch anzuerkennen, dass West-Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose, MdL: „Jerusalem ist de facto die Hauptstadt Israels. Ein solches Signal hilft, Bewegung in den Konflikt zu bringen – denn eine Zwei-Staaten-Lösung wird mit dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt. Es geht um den Standort von Botschaften. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Im April kündigte die Russische Föderation an, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verschieben. Die USA folgte Anfang Dezember 2017, Guatemala Ende Dezember. Weitere Länder könnten nachziehen. Eine souveräne Nation hat das Recht selbst zu bestimmen, wo sich ihre Hauptstadt befindet. Diese Recht sollten wir auch als Bundesrepublik Deutschland anerkennen. Daher ist für uns das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der UN-Vollversammlung am 21. Dezember 2017 schwer nachvollziehbar.
Israel hat in der Historie bereits zwei Mal Ost-Jerusalem einschließlich der Klagemauer den Palästinensern im Friedensprozess angeboten. Unser Eindruck ist, dass das Leid der Palästinenser nicht nur in der Verantwortung Israels sondern insbesondere in der palästinensischen Führung liegt. Aufgrund unserer historischen Verantwortung ist die Existenz und die Sicherheit Israels ein nationales Interesse Deutschlands, dies sollte auch im außenpolitischen Handeln erkennbar sein.“
