EBL – Beschluss der Bürgerschaft unverantwortlich
Der Vorsitzende der SPD – Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und ihr abfallpolitischer Sprecher Henri Abler erklären:
„Die ideologisch verblendeten Privatisierungsfreunde in Lübecks CDU und FDP haben trotz aller gegenteiligen Beteuerungen und beschwichtigenden Aussagen in Richtung der Beschäftigten einen ersten Schritt auf dem Weg zur Zerschlagung eines leistungsfähigen kommunalen Unternehmens der Daseinsvorsorge getan. Die Entsorgungsbetriebe gehören allen Lübeckerinnen und Lübecker sind kein Eigentum einer Partei, die darüber nach Belieben verfügen kann.
Die SPD setzt sich weiterhin für eine Umgründung der EBL in eine Anstalt öffentlichen Rechtes ein. Damit kann der von der neuen Doppelspitze erfolgreich gestartete Umstrukturierungsprozess nachhaltig gesichert und auf eine sichere Basis gestellt werden. Die von der CDU betriebene Privatisierung der Müllabfuhr führt zwangsläufig zu höheren Kosten. Allein schon deshalb, weil dann zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer für die Kunden fällig werden.
Die SPD unterstützt deshalb auch das Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Entsorgungsbetriebe. Die Unterschriftenliste liegt zu den üblichen Geschäftszeiten in unserem Fraktionsbüro im Rathaus aus.“ so Reinhardt.
„Zu dem von der Werkleitung eingeschlagenen Weg, die Vorschläge der externen Berater zur Optimierung der Abläufe und die Neustrukturierung des kaufmännischen Bereiches gibt es keine Alternative. Der Blick auf den Jahresabschluss 2004 und den Wirtschaftsplan 2006 belegt nachhaltig, dass Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung als nicht weg zudenkende Aufgabe der Daseinsvorsorge wirtschaftlich erfolgreich und kostengünstig durch die öffentliche Hand betrieben werden kann.
Das von der CDU in der Bürgerschaft durchgepeitschte Interessenbekundungsverfahren für den Bereich Abfallwirtschaft ist unverantwortlich. Es konterkariert mutwillig die bereits eingeleiteten Bemühungen der Werkleitung, durch eine Straffung der Abläufe und die laufenden Umstrukturierungen zu Kostenreduzierungen und Einnahmeverbesserungen zu erzielen.
Der erfolgreich gestartete Umstrukturierungsprozess droht auf halben Wege stecken zu bleiben. Die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens bindet zwangsläufig Leitungskapazitäten der EBL. Mutwillig wird damit von CDU und FDP Sand ins Getriebe gestreut. Mit dem erzwungenen Blick in die Bücher wird gleichzeitig die Wettbewerbssituation der EBL geschwächt“, so Abler abschließend.