Hiller-Ohm: Gewerbesteuer-Pläne der CDU lassen Lübeck arm aussehen

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) kritisiert die Vorhaben von Bundesfinanzminister Schäuble und die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Finanzministers Wiegard (beide CDU) zur Neuordnung der Kommunalfinanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihr Konzept in einem Antrag vor, der am morgigen Donnerstag, den 02.12.2010 im Bundestag beraten wird. „Herrn Wiegard scheinen Schäubles Pläne noch nicht radikal genug zu sein. Sie machen deutlich, dass die CDU letztendlich doch auf eine Aushöhlung und langfristige Abschaffung der Gewerbesteuer abzielt“, stellt Hiller-Ohm fest. „Das würde die Lübecker Bürgerinnen und Bürger einiges kosten: Sie müssten die erheblichen Entlastungen für Gewerbe und Unternehmen über eine höhere Einkommensteuer bezahlen!“ Bundesfinanzminister Schäuble plant, die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu schmälern und den Kommunen im Gegenzug das Recht einzuräumen, Zu- und Abschläge auf die Einkommensteuer vorzunehmen. Hiller-Ohm: „Hier steht Wiegard bei Fuß. Für die Lübecker Bürgerinnen und Bürger heißt das nichts Gutes: Lübeck nimmt jährlich etwa zwischen 60 und 90 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Den Gewerbesteuerausfall über eine höhere Einkommensteuer zu kompensieren wäre fatal. Sicherlich zögen dann etliche Bürger, die die erhöhten Steuern zahlen müssten, ins Umland. Dadurch riskieren Bund und Land letztendlich ein verstärktes Auseinanderdriften der Städte und Gemeinden in Arm und Reich.“

In ihrem Antrag (Drucksache 17/3996) fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch Erweiterung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie deren Weiterentwicklung. Auch Selbständige und Freiberufler, wie beispielsweise Ärzte oder Rechtsanwälte, sollen in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden. Dies führt durch die grundsätzliche Verrechnung mit der Einkommensteuerschuld für diese Gruppe nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen, sichert jedoch die Finanzausstattung der Kommunen. Zudem sollen die Kommunen bessere Planungssicherheit bezüglich ihrer Finanzausstattung bekommen und bei den Ausgaben zur sozialen Sicherung entlastet werden. Hiller-Ohm: „Die Kommunen brauchen mehr Geld und nicht weniger, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Viele wichtige Aufgaben stehen bevor: Lübeck muss den Haushalt sanieren, seine Einrichtungen unterhalten, viele ältere Menschen in der Grundsicherung und Langzeitarbeitslose unterstützen, die Kinderbetreuung weiter ausbauen und will für die Einwohnerinnen und Einwohner noch lebenswerter werden. In dieser ohnehin schwierigen Lage können doch nicht die ortsansässigen Unternehmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger aus der Verantwortung genommen werden! Die Gewerbesteuer ist Lübecks wichtigste, eigene Steuereinnahmequelle und muss es bleiben, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Zukunft zu sichern.“