BfL: SPD mit großen Worten ganz ohne Konzept

Die nun mehrfach von der SPD getätigten Ankündigungen zur Haushaltskonsolidierung finden weder im rot-rot-grünen Kooperationspapier Verankerung noch im täglichen politischen Geschäft. Die z. Zt. größte Bürgerschaftsfraktion hatte bereits zweieinhalb Jahre Zeit, konzeptionell gegen die ständig fortschreitende Verschuldung der Hansestadt Lübeck vorzugehen. Nichts ist passiert, im Gegenteil, der noch im Februar 2009 von SPD, Grünen und BfL beschlossene Haushaltsbegleitbeschluss zu Konsolidierungsmaßnahmen, der maßgeblich die BfL-Handschrift trug, sollte noch in der gleichen Sitzung durch Einführung eines Sozialtickets ad absurdum geführt werden. Unsere Vorschläge, auch von Seiten der Politik ein Zeichen zu setzen und die Ausschüsse zu verkleinern sowie die Förderung der AG Junger Politiker besser den Parteien zu überlassen, wurde abgeschmettert. Unser Antrag, mittels Schuldenuhr in- und extern für die Schuldenlast mehr zu sensibilisieren wurde ebenso abgelehnt wie der CDU/BfL-Antrag zur Schuldenbremse. Für die kommenden Haushaltsberatungen im Februar 2011 liegt bereits ein BfL-Antrag vor, die Fraktionszuwendungen um 10 % zu kürzen. Im Sparwillen nun gleich die Aufgabe des Gestaltungswillens zu sehen entlarvt die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit, durch Klientelpolitik ihre Wählerschaft zu bedienen und nicht dem eigentlich Auftrag – nämlich dem Wohl der gesamten Stadt – zu dienen.