HVV gegen Nah SH

HVV gegen Nah SH · „Wahlkampfgetöse und Verlogenheit“, so die deutlichen Worte des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke zu den jüngsten Aussagen zur Anbindung Lübecks an den HVV. Angefangen bei Bürgermeister Saxe, der in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen hat, dass ein Beitritt zum HVV deutlich teurer wird als die jetzige Situation mit Nah SH. Die Mehrkosten sind für Lübeck als Konsolidierungsgemeinde nicht zu ordnen. Zumal die Bürgerschaft in der jüngsten Vergangenheit bekräftigt hat, sich um eine Neuauflage eines Konsolidierungsprogrammes mit dem Land bemühen zu wollen. Versucht der Bürgermeister hier bewusst in den Wahlkampf einzugreifen? Hat der scheidende Bürgermeister Saxe das nach 18 Jahren kostenbewußten Handelns für Lübeck wirklich nötig? Der Vergleich mit dem Kreis Steinburg wird der Sache nicht gerecht; Steinburg hat nicht die finanzielle Schuldenlast zu tragen wie Lübeck. Steinburg kann es sich schlicht leisten, dem HVV beizutreten.

Mit großer Sorge betrachtet die FDP Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die Aussagen des designierten Bürgermeisters Jan Lindenau. „Wer bereits vor Antritt seines Amtes die angespannte Finanzsituation völlig ignoriert, überzeugt uns nicht von seiner finanzwirtschaftlichen Verantwortung. So wird Herr Lindenau die mühsam errungenen positiven Haushaltsergebnisse seines Vorgängers schneller verspielen als uns lieb ist“, so Rathcke.

Gleiches gilt für die Grünen, die doch mit der Finanzministerin Heinold die oberste Hüterin des Landeshaushaltes stellen! Diese wird die Mittel im Landeshaushalt zur Finanzierung des Lübecker Beitritts nicht freigeben! Denn auch die Landesregierung, einschließlich der Grünen, hat sich zur Konsolidierung verpflichtet. Wieder einmal haben die Lübecker Grünen das große Ganze nicht erkannt und verstricken sich in Halbwahrheiten. Vielleicht können sich die Lübecker Grünen nach Rücksprache mit den Kollegen in Kiel für den von der Landesregierung angestrebten Nordtarif erwärmen. Denn dieser Nordtarif wird auch für Lübecker Pendler deutliche Verbesserungen bringen. Freilich, für den Wahlkampf ist das natürlich zu spät.

In Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl muss man leider feststellen, dass die Parteien des linken Flügels die Hansestadt weiter ins Minus reißen wollen und werden. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Politik weiter eingeschränkt. Vollmundige Wahlversprechen zum/für den Stimmenfang! „Dem linken Flügel ist nach wie vor nicht zu vermitteln, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, welches vorher verdient wurde“, so Rathcke abschließend.