EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. April 2018

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 16. April Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.) Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Debatte über verbindliche Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. http://ots.de/PqhsTc Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfällen um 30 Prozent gesenkt und die Entwaldung in der EU durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen werden. Dies sind die Ziele zweier EU-Gesetzentwürfe, über die am Dienstag endgültig abgestimmt wird. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier: http://ots.de/1W1sbh Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ Die Außenminister der EU beraten u.a. über die Lage in Syrien und die Entwicklungen nach dem Giftanschlag von Salisbury. Außerdem auf der Agenda steht die Lage im Iran und in den westlichen Balkanländern. Schließlich wird der Rat einen ersten Gedankenaustausch über die künftige Finanzierung der Instrumente des auswärtigen Handelns nach 2020 führen. Die Kommission arbeitet derzeit an ihrem Vorschlag für den nächsten langfristigen Haushalt der EU (den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen – MFR), der am 2. Mai 2018 vorgelegt werden soll. Die abschließende Pressekonferenz ist für 17:00 Uhr geplant und wird live https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 von EbS übertragen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/04/16/ Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ Die Landwirtschaftsminister der EU besprechen u.a. die Themen Lebensmittelverschwendung und unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Mehr Informationen finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/04/16/ Luxemburg: EuG zu Restriktiven Maßnahmen/Kurdische Arbeiterpartei PKK Am 10. Februar 2014 beschloss der Rat, die „Kurdische Arbeiterpartei“ – „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) weiterhin auf der Liste derjenigen Personen und Vereinigungen zu belassen, deren Gelder wegen Beteiligung an terroristischen Handlungen einzufrieren sind. Dagegen hat die PKK Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Nun findet die mündliche Verhandlung statt. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-316/14 Dienstag, 17. April Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die Kommissare werden u.a. über das Erweiterungspaket beraten. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/myvagZ Westbalkan: Mogherini besucht vier der Westbalkanländer (bis 19.04.) Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird von Dienstag an die Westbalkanländer Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro besuchen. Die Reise erfolgt nach der Vorstellung des Erweiterungspakets in Straßburg und der Diskussion über die Strategie für Westbalkan im Ratstreffen der EU-Außenminister von Montag. Mogherini wird sich mit Regierungsvertretern und Vertretern politischer Parteien zu Diskussionen treffen. Fotomaterial ist bei Europe by Satellite http://ots.de/Uh67Cv erhältlich. Mehr Informationen zu der Reise gibt es hier. http://ots.de/0iIRLl Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.) Der französische Präsident Emmanuel Macron debattiert am Dienstagmorgen ab 9 Uhr mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas. Außerdem auf der Agenda steht die Abstimmung über die Ziele zur Verringerung des CO2-Austosses sowie über neue Vorschriften, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU bis 2050 umfassend zu verringern. http://ots.de/wnodfi Das Plenum stimmt auch über neue Regeln zur ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ab. http://ots.de/JVzzsi Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier: http://ots.de/hlDZsn Berlin: Bürgerdialog „Für ein Europa der Zukunft?!“ Heute verstehen sich 82 Prozent der Deutschen als Bürger der EU. Gibt es eine entsprechende europäische Identität? Folgt auf die politische und wirtschaftliche Integration Europas ein Identitätswandel? Patrick Lobis von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Carolin Marx vom Institut für Europäische Politik diskutieren zu diesem Thema mit Ria Schröder von den Jungen Liberalen, Jonas Littmann von den Jungen Sozialisten, Moritz Heuberger von der Grünen Jugend, Jenna Behrends von der CDU Berlin und Janis Walter von der Linksjugend (’solid). Zeit: 19.00 bis 21.00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Das Anmeldeformular finden Sie hier: http://iep-berlin.de/blog/forum/buergerdialog-europa-der-zukunft/, weitere Informationen hier: http://ots.de/VFlcfj Stuttgart: Kommissar Oettinger spricht im Baden-Württemberger Landtag EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird in Stuttgart vor dem Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Afrika und Europa – Partnerschaft für Entwicklung und Frieden“ sprechen. Weitere Informationen werden hier bekanntgegeben: http://ots.de/euYSgT Luxemburg: Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister der EU besprechen u.a. den aktuellen Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Kommission wird dem Rat zudem ihr Erweiterungspaket vorstellen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/04/17/ Sofia: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit (bis 18.04.) Auf dem zweitägigen Treffen werden u.a. die Grundsätze der Europäischen Säule der sozialen Rechte und ihre Anwendung zur Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer sowie zur Gewährleistung der Chancengleichheit und des Zugangs zum Arbeitsmarkt erörtert. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2018/04/17-18/ Luxemburg: EuGH-Urteil zum Holzeinschlag im polnischen Urwald Bialowieska Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben wegen des verstärkten Holzeinschlags im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska. Nach Ansicht der Kommission verstößt Polen damit gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Februar 2018 einen Verstoß Polens gegen die beiden Richtlinien bejaht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) http://ots.de/PtlV7U geben. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-441/17 Luxemburg: EuGH-Urteil zu konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. In der Ausschreibung hieß es, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und im Lebenslauf die Konfession angegeben werden solle. Frau Egenberger, die konfessionslos ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie der Meinung ist, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten, hat sie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung vor den deutschen Gerichten auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion verklagt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben: http://ots.de/5uusK7 Weitere Informationen werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-414/16 Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausweisung straffälliger EU-Bürger Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) und der britische Supreme Court ersuchen den Gerichtshof um Präzisierung des Ausweisungsschutzes für EU-Bürger. Die Unionsbürger-Richtlinie 2004/38 sieht u.a. vor, dass eine Ausweisung nicht verfügt werden darf, wenn der Unionsbürger seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Inland hatte (es sei denn, es liegen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit vor). Der Gerichtshof soll insbesondere klären, inwieweit die Verhängung und der Vollzug einer Freiheitsstrafe dazu führen können, dass dieser 10-Jahres-Zeitraum als nicht erfüllt anzusehen ist, mit der Folge, dass der Ausweisungsschutz trotz bestehender enger Bande zum Inland entfällt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben: http://ots.de/P4KCiP Weiteren Informationen werden hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-316/16 und hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-424/16 bereitgestellt. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastentschädigung bei hohem Krankenstand/wildem Streik Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende September 2016 über Umstrukturierungspläne. Diese stießen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik (arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung). TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollständig um. In den vorliegenden Fällen verlangen Fluggäste, deren Flüge deswegen annulliert wurden, von TUIfly Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben: http://curia.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1 Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-195/17 und hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-292/17 bereitgestellt. Mittwoch, 18. April Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.) Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird mit dem Plenum am Mittwochmorgen ab 8:30 Uhr über die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates vom 22./23. März debattieren. Am Nachmittag werden die Abgeordneten nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica über den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger diskutieren. Auf der Agenda stehen außerdem eine Abstimmung über das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket, das u.a. vorsieht, dass künftig mindestens 55 % (heute: 44%) der Siedlungsabfälle in der EU recycelt werden müssen. http://ots.de/dYTYFV Geplant ist auch eine Entschließung zur Ernennung des neuen Generalsekretärs der Kommission. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier: http://ots.de/kcLwgj Kiel: EU-Kommissionsvertreter Kühnel unterzeichnet Partnerschaftsvereinbarung mit Schleswig-Holstein über gemeinsame europäische Kommunikationsmaßnahmen Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und der schleswig-holsteinische Staatssekretär Wilfried Hoops werden eine Partnerschaftsvereinbarung über die Durchführung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft unterzeichnen. Die Unterzeichnung findet um 13.00 Uhr im Haus B (Gästehaus der Landesregierung), Arwed-Emminghaus-Weg 6, 24105 Kiel) statt. Vertreter der Presse sind eingeladen, hieran teilzunehmen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen an Herrn Kühnel und Herrn Hoops zu stellen. Kontakt: pressestelle@jumi.landsh.de Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, nämlich der Capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH, wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Am 18.04. findet die mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-373/15 Donnerstag 19. April Berlin: Pressekonferenz mit EU-Haushaltskommissar Oettinger zur Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, spricht um 14:45 Uhr in der Bundespressekonferenz zur Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit und stellt sich den Fragen der Journalisten. Grundsätzlich dürfen nur Mitglieder der BPK und des VAP an den Pressekonferenzen im Konferenzsaal teilnehmen. Ort: Konferenzsaal, Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier: https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine Berlin: Pressegespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und wird u.a. mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammentreffen. Bei dieser Gelegenheit wird er bei einem Pressegespräch Antworten auf die Frage geben, wie ein offenes und sicheres Europa gewährleistet werden kann und Bilanz ziehen, zu den Fortschritten der EU im Bereich der Migration, Sicherheit und Schutz der Außengrenzen. Ein Mittagsimbiss wird gereicht. Kommissar Avramopoulos wird Englisch sprechen. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bitte bis Mittwoch, 18. April um 12 Uhr unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Zeit: 12 Uhr. Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, Berlin Bremen: EU-Kommissionsvertreter Kühnel trifft Bürgermeister und spricht auf Außenwirtschaftstag Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, trifft den Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und spricht auf dem Deutschen Außenwirtschaftstag 2018: http://www.aussenwirtschaftstag.de/tagung-programm. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Entscheidung über neue Zulassungsregeln für Autos http://ots.de/V1N8KC sowie eine Abstimmung über neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche. http://ots.de/HE1NJy Außerdem stimmen die Abgeordneten über die Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche ab. Damit kann ich Zukunft jeder Bürger Informationen über die tatsächlichen Eigentümer der in der EU tätigen Unternehmen abrufen. http://ots.de/Dnw7ea Zur Abstimmung steht auch eine Entschließung zum besseren Schutz von Journalisten in der EU http://ots.de/2944vj sowie zum Thema Impfen http://ots.de/ed48ht. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier: http://ots.de/vpPbsf Sofia: Informelle Tagung der Energieminister Die Tagung der Energieminister steht unter dem Thema „Nachhaltige Energieunion mit zukunftsweisender Klimapolitik“. Weitere Informationen werden hier: http://ots.de/UgbuLy und hier: https://eu2018bg.bg/en/events/73 bereitgestellt. Freitag, 20. April Berlin: Konferenz „Frau & Flucht – Auf der Suche nach einem Leben in Würde und Freiheit“ Welche Rolle spielt das Geschlecht bei der Flucht? Diese und andere Fragen debattieren geflüchtete Frauen aus Syrien, dem Irak, Nigeria und Afghanistan zusammen mit weiteren Expertinnen, darunter Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Nikolaus von Peter von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 09:00 bis 17:00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Bitte melden Sie sich bis zum 16. April 2018 unter konferenz@aogde.com an. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/MPMQbG Sonntag, 22. April Toronto: Außenbeauftragte Mogherini beim G7-Treffen der Außenminister (bis 24.04.) Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt am G7-Treffen der Außenminister im kanadischen Toronto teil. Weitere Informationen werden hier bekanntgegeben: https://g7.gc.ca/en/g7-presidency/events-calendar/ Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de