EU-Terminvorschau vom 28. Mai bis 3. Juni 2018

Berlin (ots) – Montag, 28. Mai Tuttlingen: EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis besucht Aesculap AG Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, besucht gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab das Tuttlinger Medizintechnik-Unternehmen Aesculap AG. Berlin: EP-Berichterstatter im Dialog – Burkhard Balz zu den Finanzaufsichtsbehörden Der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) wird die Berichtsentwürfe des Europäischen Parlaments zu den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission für das System der Europäischen Aufsichtsbehörden vorstellen. „EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland. Weitere Informationen hier: http://ots.de/4vSJNH. Straßburg: Plenarsitzung des europäischen Parlaments (bis 31.05.) Das Parlament wird den mehrjährigen Fischereiplan zur Bekämpfung von Überfischung und für mehr Schutz für Fischereigemeinden debattieren, die Abstimmung erfolgt am Dienstag. Außerdem zur Debatte stehen Pläne für eine intelligentere, einfachere und nachhaltigere gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020, die Abstimmung folgt am Mittwoch. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/SIwIoy. Brüssel: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ Die Außenminister werden über aktuelle internationale beraten. Auf der Agenda stehen u.a. die jüngsten Entwicklungen bezüglich Nordkorea, Iran, Jemen und Venezuela. Weitere Details zu diesem Treffen werden hier bekanntgegeben: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/05/28/. Brüssel: Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 29.05.) Der Rat wird sich mit den Themen Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten (http://ots.de/4iMXhK), Forschung und Innovation im Kontext des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 (http://ots.de/bVDlk0) und die Zukunft der Raumfahrtpolitik der EU (http://ots.de/0GzyWr) befassen. Weitere Informationen hier: http://ots.de/3ws731. Dienstag, 29. Mai Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/D7lpXc. Straßburg: Plenarsitzung des europäischen Parlaments (bis 31.05.) Die Abgeordneten stimmen endgültig über die reformierte EU-Entsenderichtlinie (http://ots.de/rz86ls) ab. Damit erhalten Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden, künftig gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das Parlament wird außerdem über den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (http://ots.de/h6dOJO) (2021-2027) debattieren. Diskutiert werden auch schärfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie in der EU, die Abstimmung des Gesetzesentwurfs erfolgt am Mittwoch. Auf der Agenda steht zudem eine Debatte darüber, wie das Vertrauen in den Schengen-Raum gestärkt werden kann. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/YrZjar. Luxemburg: EuGH zu finanzieller Abgeltung bzw. Verfall von nicht genommenem Urlaub Ein früherer Rechtsreferendar des Landes Berlin klagt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OLG) auf eine finanzielle Abgeltung für den Urlaub, den er während seines Referendariats nicht in Anspruch genommenen hat. Das OLG möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf finanzielle Abgeltung für Urlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen wurde, davon abhängig gemacht werden darf, dass der Betreffende unfreiwillig den Urlaub nicht nehmen konnte. Das Bundesarbeitsgericht möchte für einen ähnlichen Fall vom EuGH wissen, ob wie im Bundesurlaubsgesetz verlangt werden darf, Arbeitnehmer Urlaub beantragen, damit Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergehen. Generalanwalt Bot legt nun seine Schlussanträge in diesen beiden Rechtssachen vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://ots.de/KI6t73 und hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-684/16. Luxemburg: EuGH zu Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach Tod Im Urteil Bollacke von 2014 (http://ots.de/RP1igp) hat der Gerichtshof entschieden, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Das deutsche Bundesarbeitsgericht sieht weiteren Klärungsbedarf. Der Gerichtshof habe nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse werde, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließe. Generalanwalt Bot legt nun seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier: http://ots.de/DSxerd und hier: http://ots.de/cUXW1K. Mittwoch, 30. Mai Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 31.05.) Auf der Tagesordnung steht am Vormittag eine Debatte mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft Europas. Daran wird auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Am Nachmittag wird der scheidende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor den Abgeordneten halten. Außerdem zur Debatte steht die Praxis der Gewährung der Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsrechts durch einige EU-Länder als Gegenleistung für Investitionen („goldenes Visum“). Zur Verhinderung von illegalen Manipulationen am Kilometerstand von Gebrauchtwagen debattieren die Abgeordneten zudem mögliche EU-weite Maßnahmen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/7yLDqB. Donnerstag, 31. Mai Berlin: Migrationskommissar Avramopoulos trifft Kanzleramtsminister Braun Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, trifft in Berlin Kanzleramtsminister Helge Braun zu politischen Gesprächen. Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zu den Themen Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 und dreidimensionaler Druck als Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht. Außerdem wird über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit debattiert. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/liB7zU. Straßburg: Europäische Jugendveranstaltung (EYE2018) Die Europäische Jugendveranstaltung (EYE2018), die vom Europäischen Parlament in Straßburg organisiert wird, bietet Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren die Möglichkeit, an einem Programm von Workshops und Veranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern teilzunehmen und Ideen für die Zukunft Europas vorzuschlagen. Ideen aus der Veranstaltung werden in einen Bericht einfließen, der nach der Veranstaltung an die Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt wird. Weitere Details hier: http://ots.de/dJZBXE. Luxemburg: EuGH zu Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederheirat Ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus die Ehe geschlossen hatte, ein zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhausträger davon erfuhr, kündigte er ihm. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor den deutschen Gerichten macht der Betroffene geltend, dass seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht rechtfertigen könne. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Generalanwalt Wathelet legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier: http://ots.de/kCpvtG. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten Frau Wegener hatte bei Royal Air Maroc eine Beförderung von Berlin nach Casablanca und von dort weiter nach Agadir gebucht. In Casablanca wurde ihr das Boarding für den Weiterflug nach Agadir verwehrt, weil ihr Platz anderweitig vergeben worden sei. Frau Wegener erreichte Agadir daher mit einer Verspätung von über drei Stunden. Sie verlangt deswegen von Royal Air Maroc eine Verspätungsentschädigung nach der EU-Flugastrechteverordnung. Royal Air Maroc ist der Meinung, dass die Verordnung auf den innermarokkanischen Flug Casablanca ? Agadir keine Anwendung finde und lehnte es daher ab, eine Entschädigung zu zahlen. Frau Wegener erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Berlin. Das Landgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein in der EU angetretener Flug im Sinne der Verordnung vorliegt, wenn der Beförderungsvorgang eine planmäßige Zwischenlandung außerhalb der EU enthält, bei der das Fluggerät gewechselt wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier: http://ots.de/h7s6jw. Freitag, 01. Juni Straßburg: Sozialkommissarin Thyssen auf dem European Youth Event 2018 (EYE2018) Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität nimmt am europäischen Jugendtreffen European Youth Event (EYE2018) teil (http://ots.de/mHNR5B). Im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit: Der Wettlauf Richtung Null“ organisiert vom Europäischen Parlament hält Sie eine Grundsatzrede. Samstag, 02. Juni Whistler/Kanada: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis nimmt an G7-Finanzministertreffen teil Valdis Dombrovskis, Kommissionsvizepräsidenten zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, nimmt in Whistler, Kanada, am G7-Ministertreffen der Finanz- und Entwicklungsminister und Zentralbankgouverneure zum Thema „In Wachstum investieren, das für alle funktioniert“ teil. Weitere Informationen zu diesem Treffen hier: http://ots.de/1D6JMo Sonntag, 03. Juni Sofia: Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister/innen (bis 05.06.) Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich in Sofia zu einer informellen Tagung. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Gemeinsame Agrarpolitik im neuen Programmplanungszeitraum nach 2020. Weitere Details finden Sie hier: https://eu2018bg.bg/en/events/561 Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de