Dr. Arne Wulff: 4,5 Millionen Einsprüche sprechen für die Rechtsunsicherheit im deutschen Steuersystem

Das komplizierte deutsche Steuerrecht muss dringend von Ausnahmetatbeständen und Verwerfungen befreit werden. Das forderte Staatssekretär Dr. Arne Wulff heute (31. August) bei der Diplomierungsfeier der Abteilung Steuerverwaltung an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistungen in Altenholz. Es sei bedenklich, dass Zweidrittel der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache verfasst sind und es allein im vergangenen Jahr 4,5 Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide gegeben habe.„Diese Zahl ist ein Beleg für Rechtsunsicherheit verursacht durch eine zu detailverliebte und für kaum jemanden begreifbare Steuergesetzgebung“, sagte Wulff. Die Verantwortung dafür liege nicht bei der Steuerverwaltung, sondern bei der Politik. Angesichts des politischen Schwerpunktthemas Steuern sei die Zeit nie so günstig gewesen, um Veränderungen anzuschieben. Es werde auch immer mehr erkannt, dass Rechtssicherheit und geordnete Verwaltungsprozesse ein Standortvorteil sein können. „Aber wie bei so manchen Themen haben wir in Wahrheit kein Erkenntnisproblem, sondern tun uns schwer mit einer konsequenten und schnellen Umsetzung“, befand der Staatssekretär. Er rief die erfolgreichen Finanzanwärtern und -anwärterinnen dazu auf, bei ihrer künftigen Tätigkeit mit Beharrlichkeit immer wieder deutlich zu machen, wo aus fachlicher Sicht das Steuerrecht überladen, zu bürokratisch und ggf. sogar wirkungslos ist.

Die schwierige Haushaltslage hinterlässt auch in dem wichtigen Bereich der Steuerverwaltung ihre Spuren. Zur Einhaltung der Personalkostenbudgets in den kommenden Jahren können voraussichtlich nicht mehr alle Absolventen der Ausbildung in die Steuerverwaltung übernommen werden. Die Auswahl erfolgt nach Leistung. Davon unabhängig bleibt die Finanzverwaltung ein attraktiver und bedeutender Ausbilder und Arbeitgeber. Wir werden auch in Zukunft engagierten und strebsamen Nachwuchs benötigen, so Wulff.