EU-Terminvorschau vom 18. bis 22. März 2019

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. März Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und Dombrovskis beim Global Solutions Summit (bis 19.03) Die beiden Kommissions-Vizepräsidenten werden am jährlichen Global Solutions Summit teilnehmen, der internationale Forschungseinrichtungen, Vordenker sowie Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans hält dort um 14 Uhr eine Rede, Kommissionsvizepräsident Dombrovskis am 19.03 um 8:45 Uhr. Dombrovskis trifft sich außerdem zu bilateralen Gesprächen über das Europäische Semester mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Mitgliedern der Parlamentarischen Ausschüsse für Europa, Finanzen, Wirtschaft und Haushalt, sowie dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, und dem Präsidenten der deutschen Industrie- und Handelskammern, Eric Schweitzer. Weitere Auskünfte erteilt Annika Breidthardt (Tel .: +32 229 56153). Mehr Informationen zum Global Solutions Summit finden Sie hier https://www.global-solutions.international/. Osnabrück: Presseseminar für regionale Medien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Zusammen mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum Workshop „Die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Europawahl 2019 – Fakten, Hintergründe und Recherchetipps“ ein. Der Workshop richtet sich an hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten mit Interesse für Europapolitik. Ort: Große Straße 17-19. Zeit: 9.30 Uhr. Anmeldungen bitte unter: presse-berlin@ep.europa.eu oder thilo.kunzemann@europarl.europa.eu. Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Der Rat wird über die Beziehungen zwischen der EU und China beraten und damit auch das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 in Brüssel vorbereiten. Während des Mittagessens werden sich die Außenminister mit Wang Yi, chinesischer Staatsrat und Außenminister, austauschen. Die Außenminister werden außerdem die politischen Perspektiven für die Zusammenarbeit der EU mit der Republik Moldau und das weitere Vorgehen nach den Parlamentswahlen vom 24. Februar 2019 erörtern. Zudem wird der Rat die Lage im Jemen prüfen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini statt, die live auf EbS+ übertragen https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 wird. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/03/18/. Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei Der Rat wird über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 beraten, unter anderem über eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie über eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Der Rat wird ferner über die überarbeitete Bioökonomie-Strategie beraten, die darauf abzielt, die Entstehung einer nachhaltigen Bioökonomie in Europa zu beschleunigen, um damit den größtmöglichen Beitrag zur Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen zu leisten. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Hogan statt, die live auf EbS+ übertragen https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 wird. Weitere Informationen werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/03/18/ bereitgestellt. Dienstag, 19. März Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Art. 50) Der Rat wird im EU-27-Format die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vorbereiten. Am 21. März 2019 werden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit erörtern. Im Vorfeld des Gipfels werden die Minister einen Gedankenaustausch über den Sachstand und Fragen im Hinblick darauf führen, dass am 29. März 2019 der Zweijahreszeitraum nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seinen beabsichtigten Austritt aus der EU endet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2019/03/19/. Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten Die Minister werden über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 beraten. Dieser Punkt wird während des öffentlichen Teils der Ratstagung behandelt. Der Rat wird sich – ebenfalls in öffentlicher Beratung – mit der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) befassen. IPA III ist Teil des langfristigen Haushaltsplans der EU und unterstützt den Erweiterungsprozess, wobei sichergestellt werden muss, dass es die allgemeinen Ziele ergänzt, die die Europäische Union mit ihrem auswärtigen Handeln verfolgt. Weitere Informationen werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/03/19/ bereitgestellt. Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Republik Nordmazedonien Der 15. Stabilitäts- und Assoziationsrat wird den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Nordmazedonien prüfen. Dabei wird er sich vorrangig mit politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie der finanziellen Zusammenarbeit befassen. Zudem wird er über die Entwicklungen in der Republik Nordmazedonien und den Westbalkanländern beraten. Detaillierte Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http://ots.de/zuWkNa. Luxemburg: EuGH-Urteile über Relevanz der Lebensbedingungen in anderem Mitgliedstaat für Asylverfahren Das deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ersuchen den EuGH um Auslegung verschiedener Unionsvorschriften über Asylverfahren. U.a. möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wissen, was nach der Dublin-III-Verordnung über die Prüfungszuständigkeit gilt, wenn der wegen Unzuständigkeit abgelehnte Asylbewerber nicht wie geplant an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat (Italien) überstellt werden konnte, weil er nicht (rechtzeitig) aufzufinden war. Außerdem möchte der VGH wissen, inwieweit große strukturelle Defizite des staatlichen Sozialsystems im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat einer Überstellung entgegenstehen können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-163/17, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-297/17, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-318/17, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-319/17 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-438/17. Luxemburg: EuGH-Urteil zur illegalen Einreise nach Wiedereinführung von Binnen-Grenzkontrollen Ein marokkanischer Staatsangehöriger wurde 2016, als in Frankreich der Ausnahmezustand galt und vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchgeführt wurden, kurz hinter der spanischen Grenze in einem aus Marokko kommenden Fernbus kontrolliert. Er war schon früher einmal in Frankreich gewesen und hatte es im Anschluss an eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verlassen. Im Zuge der Kontrolle wurde der Mann wegen des Verdachts der illegalen Einreise in das französische Hoheitsgebiet, nach französischem Recht ein Vergehen, in Polizeigewahrsam genommen. Die Cour de cassation hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-444/17. Luxemburg: EuGH verhandelt über die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht vom 8. Dezember 2017 treten die Richter mit 65 in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident eine weitere Amtsausübung genehmigt. In drei Fällen ist dazu derzeit die ursprünglich für solche Angelegenheiten zuständige Kammer für Arbeits- und Sozialsachen befasst. Sie weist darauf hin, dass mit dem Gesetz auch eine neue Disziplinarkammer geschaffen wurde, die künftig für derartige Fragen zuständig sei und sich im Aufbau befinde. Die Kammer hat Zweifel, dass diese neue Disziplinarkammer gegenüber der Exekutive und Legislative hinreichend unabhängig ist und hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-585/18, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-624/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-625/18. Mittwoch, 20. März Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit EU-Kommissionssprecher Hönighaus Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 21.- 22. März 2019 planmäßig mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, unter anderem der künftigen Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik. Am 21. März werden sich die Führungsspitzen der EU-27 treffen, um über die jüngsten Entwicklungen im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs werden zudem prüfen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Reinhard Hönighaus, dem Sprecher der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 10:30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bitte bis 19.3., 12 Uhr, unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ufbTHo abgerufen werden. Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel EU-Kommissionspräsident Juncker wird den Dreigliedrigen Sozialgipfel eröffnen, ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Beim Sozialgipfel führen der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, d. h. diesmal die rumänische Ministerpräsidentin, gemeinsam den Vorsitz. Das wichtigste Thema des Frühjahrs-Sozialgipfels lautet: „Für ein stärkeres, geeintes und der Zukunft zugewandtes Europa“. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bereiche „50 Jahre Arbeitskräftemobilität – Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Interesse gut funktionierender Arbeitsmärkte optimal nutzen“, „Investieren in einem vertieften und fairen Binnenmarkt“ sowie „ausgehend vom Neubeginn für den sozialen Dialog die neue Arbeitswelt gestalten“. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie vorab hier http://ots.de/XnxEzM. Donnerstag, 21. März Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger hält Rede beim DRG-Forum (bis 22.03) EU-Kommissar Günther Oettinger hält beim DRG-Forum um 10 Uhr eine Rede zum Thema „Europa vor der Wahl“. Seit beinahe zwei Jahrzehnten ist das Nationale DRG-Forum die wichtigste Diskussionsplattform für Krankenhausmanager und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft. Im März 2018 tauschten sich knapp 1.500 Teilnehmer und 150 Referenten über die Herausforderungen der stationären und ambulanten Versorgung in Deutschland aus. Weitere Informationen werden hier https://drg-forum.de/ bereitgestellt. Würzburg: EU-Medienworkshop zur Europawahl und zum Brexit Bei dem Medienworkshop des Bundespresseamtes geht es unter anderem um Fragen zur Europawahl wie zum Beispiel „Was ist von den Wahlen zum Europäischen Parlament in Zeiten von Brexit, Trump und Neo-Nationalismus zu erwarten?“ oder „Welche Folgen könnte eine Machtverschiebung im Europäischen Parlament für die Zukunft Europas und die Region Würzburg haben?“ Neben einem Mix aus Kurzvorträgen, u. a. zur Arbeit des Parlaments, zum Brexit sowie zum Thema Fake News steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Anmeldung: bei Michal Kopriva unter Michal.Kopriva@stadt.wuerzburg.de, Tel.: 0931 37-2276. Ort: Rathaus der Stadt Würzburg, Wappensaal, Rückermainstraße 2, 97070 Würzburg, Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier www.pressto4u.de/eu/BPA3.pdf aufrufen. Brüssel: Europäischer Rat (bis 22.03) Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stehen die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Der Europäische Rat wird in diesem Zusammenhang zur Vorbereitung der nächsten Strategischen Agenda über die künftige Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik beraten. Die EU-Führungsspitzen werden auch über den Klimawandel, Außenbeziehungen und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation beraten. Hinsichtlich des Klimawandels werden die Führungsspitzen Vorgaben zur allgemeinen Richtung und zu den politischen Prioritäten machen. Ferner soll das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 vorbereitet werden. Die Staats- und Regierungschefs werden zudem prüfen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss. Am 21. März 2019 werden die Führungsspitzen der EU-27 zusammenkommen, um über den Brexit zu sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/txt839. Zum Abschluss des ersten Tages ist um 19 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk geplant, am zweiten Tag um 12:45 Uhr. Beide Pressekonferenzen werden live bei Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier http://ots.de/gmY1R8. Luxemburg: EuGH-Urteil über kommunale Auftragsvergabe für Rettungsdienste Der private Rettungsdiensteanbieter Falck beanstandet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante Vergabe von Aufträgen für die Betreuung von Notfallpatienten auf kommunalen Rettungswagen durch Rettungsassistenten (unterstützt durch Rettungssanitäter) sowie die Betreuung und Versorgung von Patienten in kommunalen Krankentransportwagen durch Rettungssanitäter (unterstützt durch Rettungshelfer) nicht europaweit ausgeschrieben hat. Vielmehr hat die Stadt vier Hilfsorganisationen aufgefordert, Angebote abzugeben, und die Aufträge daraufhin an den Arbeiter-Samariter-Bund und den Malteser Hilfsdienst vergeben. Das OLG Düsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Vergaberichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-465/17. Luxemburg: EuGH-Urteil über direkte Auftragsvergabe für Öffentlichen Personennahverkehr Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts im Zusammenhang mit zwei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die der Rhein-Sieg-Kreis bzw. der Kreis Heinsberg (beide NRW) direkt an ihre jeweiligen „internen Betreiber“ vergeben wollten bzw. haben. Die Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH und die BVR Busverkehr Rheinland GmbH (im Fall Rhein-Sieg-Kreis) bzw. die Rhenus Veniro GmbH & Co. KG (im Fall Kreis Heinsberg) halten diese Direktvergaben für unzulässig. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-266/17 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-267/17. 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Quelle: presseportal.de