Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Monstertrucks sind keine Ökoliner
CDU und FDP wollen mit ihren Antrag zu den Gigalinern aus Monstertrucks Ökoliner machen. Damit verballhornen Sie den Ökobegriff und machen wieder einmal eindringlich deutlich, dass sie mit Öko wirklich nichts anfangen können. Gigaliner ziehen Verkehr von der Schiene ab und zerstören die Straßeninfrastruktur –auf Giga zu setzen ist und bleibt Gaga. Das Gebot der Stunde für den Güterverkehr in Zeiten des Klimawandels ist der Ausbau der Schiene.Wer wie Sie meine Damen und Herren von CDU und FDP im Bund und Land Investitionen für den Ausbau des Schienenverkehrs zusammenkürzt und gleichzeitig Monstertrucks auf deutschen Straßen fahren lassen will, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Die Zulassung von überlangen LKWs, die die derzeitig erlaubte Maximallänge von 18,75 Meter überschreiten und eine höchstzulässiges Gewicht von bis zu 60 Tonnen erreichen, wird dem Schienengüterverkehr schaden und eine Rückverlagerung von Güterverkehren von der Schiene auf die Straße einleiten.
Eine Studie von K+P Transport Consultants im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zur Zulassung von 60-Tonnen-LKWs kommt zu dem Ergebnis, dass es eine massive Verkehrsverlagerung geben wird.
Die Monstertrucks gefährden die Verkehrssicherheit, die längeren Überholvorgänge erzeugen Unsicherheiten im Straßenverkehr, die auch durch neue Sicherheitsvorkehrungen nicht vermeidbar sind.
Dieser Antrag zeigt: Sie bringen immer das Falsche ins Rollen.
Neben der von uns nicht gewollten Verkehrsverlagerung sprechen auch die Folgekosten gegen die Zulassung der Monstertrucks. Die öffentliche Hand müsste für die Milliarden-Schäden aufkommen, die von den 60-Tonnnern an der öffentlichen Infrastruktur angerichtet werden. Ein dauerhafter Einsatz von Gigalinern wird große Investitionen nach sich ziehen, Kreisverkehre, Kurven und Brücken müssen angepasst werden.
Der Transport von Gütern auf der Straße ist immer noch konkurrenzlos billig gegenüber der Schiene. Die Schiene kann die vermehrten Güterverkehre gar nicht aufnehmen, die Trassen sind hoffnungslos verstopft – weil wir Güter und Personen noch über das gleiche Schienensystem wie vor 100 Jahren.
Wenn sie nun mehr Parkplätze für LKWs fordern, lösen Sie nur ein kurzfristiges Problem. Sie haben aber keine Strategie für die Herausforderung, wie die Güter im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert des Klimawandels, CO2-vermindernd transportiert werden können.
Für die kurzfristigen Probleme muss es natürlich auch Lösungen geben, aber bitte versiegeln Sie dazu wenigstens keine neuen Flächen – dies ist auch eine zentrale Forderung unseres Änderungsantrages.
Wir Grünen fordern von der Landesregierung endlich ein Konzept für eine moderne Schienennetzpolitik 2025 in Schleswig-Holstein. Beseitigen sie die Engpässe in unserem Schienennetz, sie hemmen das Wachstum und verlagern den Verkehr auf die Straße – das halten wir für falsch.
Der Erhalt des Schienennetzes muss auch Vorrang vor Neu- und Ausbau haben. Die DB Netz streicht hohe Gewinne ein – dieses Geld muss im Netz und in der Region bleiben und darf nicht an den Mutterkonzern abgeführt werden, der dann in Stuttgart einen Bahnhof baut, den niemand braucht und will. Unser Bahnnetz muss endlich betreiberneutral entwickelt und bewirtschaftet werden.
Mein Fazit: Wir brauchen verkehrliche Investitionsentscheidungen, die konsequent am verkehrlichen Bedarf und an den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes ausgerichtet sind.
