Innenpolitik: Werner Kalinka: Kommunismus war, ist und bleibt mit Demokratie unvereinbar

„Kommunismus war, ist und bleibt mit Demokratie unvereinbar. Demokratie bedeutet politische Entscheidungsbefugnis auf Zeit, die allen Bürgern und Parteien nach den jeweiligen Mehrheiten zugänglich ist. Alle Versuche der Beschreitung „neuer Wege zum Kommunismus“ sind entschieden abzulehnen. Sie missachten die Freiheit des einzelnen gleichermaßen wie die Opfer des Widerstandes gegen die totalitären Anmaßungen des Kommunismus. Wir werden nicht hinnehmen, dass dies verharmlost wird“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka im Landtag.Die Debatte sei nach den Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Linken, Gesine Lötzesch, zwingend notwendig. Diese wolle Nostalgie-Sehnsüchte wecken und schlimme SED-Zeiten verharmlosen. „Schild und Schwert“ der SED sei die Stasi gewesen.

Die Linke in Schleswig-Holstein sei aufgefordert, sich zu distanzieren. Ihr bisheriges Schweigen sei auffällig. Parlament und Öffentlichkeit hätten jedoch einen Anspruch darauf, zu wissen, wo die Linke im Lande stehe. Der Abgeordnete: „Eine Distanzierung von den unglaublichen Lötzsch-Äußerungen ist wohl nicht zuviel verlangt.
Wir lassen nicht zu, dass die Linke in Schleswig-Holstein ausweicht. Sie muss sagen, wo sie steht. Sagt sie freiwillig nichts, muss sie sich eben im Parlament äußern.“

Er erinnerte daran, dass Wurzeln der Linken auch bei der SED lägen. Aus der SED sei die PDS geworden, daraus vor einigen Jahren mit Hilfe des früheren SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontain die Linke. Sie sei im Bundestag und in einer Reihe von Landtagen vertreten. Auch deshalb müsse man ihre Aussagen ernst nehmen.

Zur Frage des Verhältnisses zur Linken sei inzwischen auch die SPD Schleswig-Holstein gespalten. Stegner halte sich die Option einer Zusammenarbeit mit der Linken offen, Albig wolle dies nicht. Die SPD-Personalfrage werde damit zu einer politischen Richtungsentscheidung mit Bedeutung für Schleswig-Holstein.