Führungskräfte: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Berlin (ots) – Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. „Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer Steuereinnahmen zu entlasten und den Soli vollständig abzuschaffen“, fordert ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. Die von der SPD geplante Beibehaltung des Solis für erfolgreiche Leistungsträger über das Auslaufen des Solidarpakts II für den Aufbau Ost im Jahr 2020 hinaus wäre ein Fehler und erscheint verfassungsrechtlich anfechtbar. Auch die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Nachbesserungen zum Soli-Abbau-Gesetz enthalten kein Enddatum und verzögern diesen überfälligen Schritt unnötigerweise weiter. Deutschlands Führungskräfte haben sich bereits mehrfach gegen die bisherigen Pläne der Großen Koalition gewandt, Leistungsträger von einem Abschmelzen des Solidaritätszuschlages auszunehmen. „Die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Einführung eines Freibetrags an Stelle einer Freigrenze weist in die richtige Richtung. Er ändert aber nichts daran, dass ausgewählte Gruppen noch über Jahre Sonderopfer in Form einer Sondersteuer für Leistung und Erfolg bringen sollen. Dennoch wären ein festes Ausstiegsdatum und der Einstieg in die Entlastung vieler Leistungsträger, Freiberufler und Unternehmen angesichts der sich eintrübenden Konjunktur ein wichtiges Signal, den Standort Deutschland zu stärken“, mahnt Leroux. Über uns: Die ULA ist die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände. Als Dachverband ist sie das politische Sprachrohr für 70.000 Führungskräfte in Deutschland. Sie vertritt deren Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Pressekontakt: ULA – United Leaders Association Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände Kaiserdamm 31, 14057 Berlin Pressesprecher: Klaus Bernhard Hofmann Tel +49 30 306963-0 Fax +49 30 306963-13 presse@ula.de www.ula.de Original-Content von: ULA – United Leaders Association, übermittelt durch news aktuell

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