EU-Terminvorschau vom 24. August bis 08. September 2019
Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 24. August Biarritz/Frankreich: EU-Ratspräsident Tusk beim G7-Gipfel (bis 26.8.) Die EU wird auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk vertreten. Er wird mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über globale Herausforderungen in Bereichen wie Wirtschaft, Außenpolitik und Umweltschutz beraten und sich dabei insbesondere mit der Beseitigung von Ungleichheiten befassen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/SBx4EC des Europäischen Rats. Auch das Gastgeberland Frankreich hat eine eigene Website https://www.elysee.fr/en/g7 eingerichtet. Am Samstag um 11 Uhr überträgt Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190824) eine Vorab-Pressekonferenz mit Donald Tusk. Dienstag, 27. August Berlin: EU-Kommissarin Vestager beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt Bundesaußenminister Heiko Maas eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Wirtschaftstag ist das wichtigste Treffen des Jahres zwischen Außenpolitik und Wirtschaft. Mehr als 1.000 Vertreter aus Großunternehmen, dem Mittelstand und Start-ups sowie Verbänden tauschen sich mit den rund 230 Leitern deutscher Auslandsvertretungen aus. Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Entwicklungen und Zukunftschancen auf den Auslandsmärkten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/Gifrvx des Auswärtigen Amts. Mittwoch, 28. August Berlin: Pressegespräch mit Sabine Weyand, Generaldirektorin für EU-Handelspolitik Im Juni haben sich die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen betrifft eine Bevölkerung von 780 Millionen Menschen und wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur abschaffen, wodurch Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik in der Europäischen Kommission, spricht über die Möglichkeiten des Abkommens und weitere aktuelle handelspolitische Fragen. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. Stock, Zeit: 11 bis 12 Uhr, Anmeldung (nur für Medienvertreter) bis 27. August per E-Mail unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Brüssel: EU-Umweltkommissar Vella trifft Ministerinnen Klöckner und Schulze Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen bei einem nicht presseöffentlichen Termin mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über die Überarbeitung der deutschen Düngevorschriften zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Die Kommission hatte Deutschland im Juli dieses Jahres erneut gemahnt, das Urteil des EuGH umzusetzen. Mehr Hintergrundinformationen finden Sie in dieser Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/20190725-nitrat_de der Europäischen Kommission. Helsinki: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 29.8.) Die Ministertagung beginnt mit einem Gedankenaustausch über künstliche Intelligenz und neue Technologien. In ihrer ersten Arbeitssitzung am 29. August tauschen sich die Minister über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bereiche Sicherheit und Verteidigung aus. Anschließend diskutieren sie das Thema maritime Sicherheit und führen bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Außenministern einen Gedankenaustausch über hybride Bedrohungen. Den Vorsitz führt Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/QYESDd der finnischen Ratspräsidentschaft. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190829) überträgt das Treffen am Donnerstag. Donnerstag, 29. August Helsinki: Informelle Tagung der Außenminister (bis 30.8.) Die Minister für auswärtige Angelegenheiten diskutieren aktuelle internationale Fragen unter Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die genaue Tagesordnung wird auf der Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/08/29-30/ des Europäischen Rats bekanntgegeben. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190830) überträgt das Treffen am Freitag. Für 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Europaweit: EU Roadtrip-Projekt startet Aufgeteilt in zwei Viererteams, reist ein Team von Finnland auf die Kanarischen Inseln, das andere von Irland nach Zypern. Jedes Team hat einen Videomacher, einen Texter, einen Fotografen und einen Moderator mit dabei. Sie dokumentieren ihre Reisen und teilen Highlights auf der Projektwebsite sowie in den sozialen Medien. Aus Deutschland ist Selina (22) aus Regensburg mit dabei. Sie hat gerade ihren Bachelor in Journalistik abgeschlossen und berichtet leidenschaftlich über gesellschaftliche und ökologische Themen. In ihrer Freizeit geht Selina gerne zu Musikfestivals, ist in der Natur und erforscht neue Dinge. Sie reist von Irland nach Zypern. Mehr über das EU-Roadtrip-Projekt finden Sie auf dieser Website https://roadtriproject.eu/the-road-trip/season-2/. Sonntag, 1. September Berlin: Jörg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Zum 1. September übernimmt Jörg Wojahn die Leitung der deutschen Kommissionsvertretung und folgt damit auf Richard Kühnel, der nach Brüssel wechselt und dort das Direktorat „Repräsentation und Kommunikation in den Mitgliedstaaten“ leiten wird. Jörg Wojahn ist seit 2004 für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde Wojahn an die EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015 übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/QdIHFN der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Dienstag, 3. September Welzow/Brandenburg: EU-Kommissar Stylianides besucht Flugplatz Welzow EU-Katastrophenschutzkommissar Christos Stylianides informiert sich vor Ort über den Einsatz von Löschflugzeugen für den internationalen Katastrophenschutz im Rahmen des RescEU-Programms. Die Stationierung der Löschflugzeuge wird zu 75 Prozent von der EU gefördert. Mehr Informationen zum Flugplatz Welzow finden Sie hier http://www.flugplatz-welzow.de/ und mehr zu RescEU hier https://ec.europa.eu/commission/news/resceu-2018-dec-12_de. Stylianides wird vom Europaabgeordneten Christian Ehler https://ehler.eu/ begleitet. Medienvertreter können den Besuch bei Interesse begleiten, Kontakt: margot.tuzina@ec.europa.eu Mittwoch, 4. September Erfurt: Bürgerdialog zur Zukunft der EU Die Europa-Union Deutschland veranstaltet einen Bürgerdialog zur Zukunft der EU. Daran nimmt u.a. Bernhard Schnittger teil, der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Diskutiert wird an vier verschiedenen Thementischen. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Barocksaal, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt, Beginn: 18 Uhr. Nähere Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/M507bj. Das Programm des Bürgerdialogs finden Sie hier: http://ots.de/dham6m, Anmeldemöglichkeit hier: http://ots.de/Xy13HM. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/WbYCLc abgerufen werden. Donnerstag, 5. September Leipzig: Treffen der Kampagne gemeinsamfür.eu Als Nachfolgekampagne von „Diesmal wähle ich“ zur Europawahl formieren sich lokale Aktionsgruppen, um die Kampagne unter dem neuen Namen „gemeinsamfür.eu“ zu verstetigen. Das nächste Treffen findet in Leipzig statt. Ort: Europa Haus Leipzig, Markt 10, 04109 Leipzig, Zeit: 15 bis 16.30 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/zV0twi des Europäischen Parlaments. Luxemburg: EuGH-Urteil zu SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn Die Deutsche Bahn AG bietet – auch österreichischen Kunden – die Buchung von internationalen Bahnfahrten per Internet und Handy an. In ihren Bedingungen ermöglicht sie mehrere Zahlarten, u.a. per SEPA-Lastschriftverfahren. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt jedoch einen Wohnsitz in Deutschland voraus. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat en den EuGH um Klärung gebeten, ob das Wohnsitzerfordernis mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 vereinbar ist. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Mai 2019 die Ansicht vertreten, dass die Deutsche Bahn nicht vorschreiben könne, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssten. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-28/18 hinterlegt. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen Angehörige des Opfers eines Gewaltverbrechens haben den litauischen Staat auf Schadensersatz verklagt, weil bei keinem der Notrufe des Opfers, die unter der Nummer 112 beim Notfallzentrum eingegangen seien, die Telefonnummer des verwendeten Mobiltelefons angezeigt worden sei und folglich sein Standort nicht habe ermittelt werden können. Die Polizei habe das Opfer daher nicht retten können. Das mit dem Rechtsstreit befasste Regionale Verwaltungsgericht Vilnius möchte wissen, ob ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der Standort einer Person ermittelt wird, die die europäische Notrufnummer 112 anruft, wenn der Anruf von Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte aus getätigt wird. Außerdem möchte das Gericht wissen, wie genau und zuverlässig die Anruferstandortangaben sein müssen und wie eng der Kausalzusammenhang zwischen Unionsrechtsverstoß und Schaden sein muss. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-417/18 hinterlegt. Sonntag, 8. September Europaweit: Tag des Europäischen kulturellen Erbes In Deutschland wird der „European Heritage Day“ mit dem „Tag des Offenen Denkmals“ begangen. Das diesjährige Motto lautet „Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur“. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue Kunst- und Baustile herbeiführten. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/lAfvD9. Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zum nächsten Programm „Horizont Europa“ Die Konsultation dient dazu, Rückmeldungen von Bürgern und Interessengruppen darüber einholen, wie „Horizont Europa“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Kommission, im Detail für die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/9YXoav. Zur Website der Öffentlichen Konsultation gelangen Sie hier http://ots.de/rxOsqW. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
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