Arbeitsminister Garg: Einigung bei SGBII-Reform im Sinne von Leistungsempfängern und Kommunen

KIEL. Zur Einigung der vom Vermittlungsausschuss des Bundesrates eingesetzten Arbeitsgruppe über das SGB II-Reformpaket betonte Arbeitsminister Dr. Heiner Garg:

„“Die Einigung ist ein Durchbruch im Sinne von Leistungsempfängern und Kommunen. Ich bin erleichtert über diesen Kompromiss. Mit dem Bildungspaket stehen alleine in Schleswig-Holstein jährlich mehr als 25 Millionen Euro für bedürftige Kinder zusätzlich zur Verfügung. Dadurch kann beispielsweise die Finanzierung des Mittagessens für bedürftige Kinder in Kitas und Schulen dauerhaft und verlässlich unterstützt werden. Auch die Kommunen profitieren dauerhaft von der Einigung. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, bedeutet das ein deutliches Plus an Bundesmitteln auch für die kommunale Seite Schleswig-Holsteins. Mein besonderer Dank richtet sich an meinen niedersächsischen Amtskollegen Jörg Bode, der als freidemokratischer Ländervertreter in der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe und an der jetzigen Verständigung entscheidend mitgewirkt hat““.