Pairing-Verweigerung: Grüne machen Doppelzüngigkeit zum politischen Prinzip

„“Die Grünen-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag betreibt eine doppelzüngige Politik, wenn es um die Vertretung der Landesinteressen in Berlin geht. Mit der Verweigerung des sogenannten Pairing für Finanzminister Rainer Wiegard (Vermittlungsausschuss) und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (Bundesrat) wird deutlich, dass Schaufenster-Effekte den Grünen wichtiger sind, als die Interessen von Hartz-IV-Empfängern und finanzschwachen Kommunen. Die Fraktionsführung der Grünen sollte darüber nachdenken, ob sie die demokratische Kultur im Parlament dauerhaft beschädigen will.““

Mit diesen Worten reagierte Regierungssprecher Knut Peters heute (25. Februar) auf die Weigerung der Grünen-Landtagsfraktion, einen Stimmen-Ausgleich (Pairing) für die Abwesenheit des Ministerpräsidenten und des Finanzministers zu sichern, solange beide in dieser Woche an wichtigen Beratungen des Vermittlungsausschusses und des Bundesrates teilnehmen.

In der Nacht zum Mittwoch hatte Finanzminister Rainer Wiegard seine Teilnahme an den abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zur Reform des Sozialgesetzbuches (sog. Hartz-IV-Reform), wo er die Interessen der schleswig-holsteinischen Kommunen vertreten wollte, abbrechen müssen, um sein Mandat im Landtag wahrzunehmen. An der Fortsetzung der Ausschuss-Sitzung am Mittwochvormittag konnte er nicht mehr teilnehmen, da die Grünen-Fraktion ein Pairing nur noch bei Erkrankung von Ministern zulässt, nicht jedoch für die Teilnahme an wichtigen Sitzungen im Landesinteresse. Auch für die Sondersitzung des Bundesrates am Freitag (25.2.) kam von den Grünen ein „Nein“. Damit verhindert die Grünen-Fraktion, dass der Ministerpräsident an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen kann.

„“Gleichzeitig fordern die Grünen die Landesregierung auf, die Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin wirksam zu vertreten. Solche taktischen Manöver sind kein Ausdruck von politischer Reife, sondern schlicht scheinheilig. Es wäre im Interesse Schleswig-Holsteins, wenn die Grünen dieses billige Spielchen schnell beenden““, so der Regierungssprecher.