Bundesregierung beschließt Sicherheitsstrategie für den Cyber-Raum
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegte Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Kernelemente der Strategie sind der Schutz der IT-Systeme in Deutschland, insbesondere im Bereich kritischer Infrastrukturen, die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema IT-Sicherheit, der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums sowie die Einrichtung eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrates.
Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: „Die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und der Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen sind existenzielle Fragen des 21. Jahrhunderts und erfordern ein hohes Engagement des Staates. Dabei wollen wir die Cyber-Sicherheit auf einem hohen Niveau gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen.“
Die Cyber-Sicherheitsstrategie wurde heute von Bundesinnenminister de Maizière im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sowie Vertretern der Wirtschaft und dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgestellt.
Dabei konkretisierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Pläne für die Task-Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie derzeit eingerichtet wird: „Netzangriffe können erhebliche Auswirkungen auf unseren wirtschaftlichen Wohlstand und Technologievorsprung haben. Deshalb wollen wir unsere Wirtschaft und vor allem unseren Mittelstand vor Cyber-Angriffen stärker schützen. Wir werden mit der Wirtschaft gemeinsam intensiv daran arbeiten, noch bestehende Sicherheitslücken zu schließen.“
Die bei der Vorstellung anwesenden Vertreter der Wirtschaft begrüßten die Initiativen der Bundesregierung:
„Der BDI beurteilt die neue Strategie des Bundes zur Abwehr von Cyber-Risiken positiv“, sagte Dr. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). „Die Sicherheit von ITK-Infrastrukturen betrifft alle Unternehmen gleichermaßen. Durch einen engeren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft können Gefahren frühzeitiger erkannt und effizienter ausgeräumt werden.“
Prof. Dieter Kempf vom Hightech-Verband BITKOM erklärte: „Die ITK-Branche begrüßt sehr, dass sich die Bundesregierung dem Kampf gegen Cyber-Kriminalität so stark annimmt. Bei der Umsetzung der Strategie müssen Staat und Wirtschaft eng zusammenarbeiten.“ Rund drei Viertel der kritischen Infrastrukturen stünden in privater Hand. Zudem verfügten die BITKOM-Unternehmen über große Expertise in der IT- und Netz-Sicherheit. Nach einer aktuellen repräsentativen Verbraucherbefragung im Auftrag des BITKOM sehe auch die Bevölkerung die Initiativen der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Vier von fünf Internetnutzern wünschten sich danach im Internet mehr Schutz durch den Staat, insbesondere gegen Terror und Straftaten.
Ein wichtiges Element der Cyber-Sicherheitsstrategie ist die Einrichtung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. Neu auftretende IT-Sicherheitslücken werden heute rasend schnell ausgenutzt. Mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum richtet die Bundesregierung eine Informationsplattform ein, die es künftig ermöglicht, bei IT-Vorfällen, insbesondere Cyber-Angriffen, schnell und abgestimmt Informationen zusammen zu tragen, zu analysieren und zwischen den Sicherheitsbehörden abgestimmte Empfehlungen zum Schutz der IT-Systeme zur Verfügung zu stellen. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wird ab dem 1. April 2011 unter der Federführung des BSI und unter direkter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufgebaut.
Hierzu erklärte BSI-Präsident Michael Hange: „Neue Angriffsmechanismen, wie sie bei Stuxnet zu beobachten waren, orientieren sich nicht an der klassischen Aufgabenteilung deutscher Behörden. Sie erfordern neue Formen der Zusammenarbeit und fest etablierte Kommunikationsstrukturen. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ist in diesem Zusammenhang eine kontinuierliche Weiterentwicklung der bisherigen IT-Sicherheitsaktivitäten.“
Die Bundesregierung leistet mit der Cyber-Sicherheitsstrategie und deren nachhaltiger Umsetzung einen signifikanten Beitrag für einen sicheren Cyber-Raum. Sie bewahrt damit nachhaltig den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland.
