500 Tage Koalition des Aufbruchs: Starke Zwischenbilanz der Landesregierung

Nach 500 Tagen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (10. März) eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gezogen. „“Die Koalition des Aufbruchs hat zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Wichtige Gesetze sind seitdem im Parlament verabschiedet worden. Noch nie hat eine Landesregierung in so kurzer Zeit so viel geschafft““, sagte der Regierungschef.

Konsolidierung des Haushalts: Das wichtigste Projekt der Landesregierung ist die Konsolidierung des Landeshaushaltes. Schleswig-Holstein macht Schluss mit der Politik auf Pump. Die Senkung der Ausgaben im Haushalt 2011/2012 ist die stärkste in der Geschichte des Landes. Im Vergleich zu 2010 werden die Ausgaben 2011 und 2012 um insgesamt eine halbe Milliarde Euro reduziert.

Sparkassengesetz: Das Sparkassengesetz stärkt die öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Wettbewerb. Durch die Beteiligung Dritter können sie ihre Ausstattung mit Eigenkapital verbessern. Leistungsstarke Sparkassen sichern die Kreditfinanzierung für den Mittelstand.

Schulgesetz: Das neue Schulgesetz bringt mehr Freiheit vor Ort. Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen können über die Formen des Unterrichts selbst entscheiden. Die Gymnasien erhalten die Möglichkeit, zwischen G8, G9 oder dem „Y-Modell“ zu wählen. Über diese Frage entscheiden die Schulen im Einvernehmen mit der Schulkonferenz und dem Schulträger. Niemand wird zu Veränderungen gezwungen. Je nach Bildungsgang kann das Abitur in acht oder neun Jahren nach der Grundschule erworben werden.

Landesentwicklungsplan: Der neue Landesentwicklungsplan enthält weniger Vorgaben und gibt der kommunalen Ebene mehr Entscheidungsmöglichkeiten und damit mehr Verantwortung. Er verbessert die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und trägt dazu bei, die Daseinsvorsorge überall im Land zu sichern und eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Die Eignungsgebiete für Windenergie werden auf 1,5 Prozent der Landesfläche erweitert.

Kindertagesstätten: Der qualitative und quantitative Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder von drei bis sechs Jahren ist für viele Eltern die Voraussetzung, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Darüber hinaus muss die Integration bei Kindern mit Migrationshintergrund so früh wie möglich ansetzen. Der erste Schritt in Richtung eines qualitäts- und nachfrageorientierten Finanzierungssystems ist getan. Das Land steigert seinen Zuschuss für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten ab 2011 um zehn Millionen Euro auf 70 Millionen Euro. Insgesamt fördert das Land die frühkindliche Bildung und Betreuung in den Jahren 2010 bis 2013 einschließlich der Bundesmittel mit rund 490 Millionen Euro.

Zusammenarbeit mit Dänemark: Mit der Fehmarnbelt-Querung wird das größte Infrastrukturprojekt Nordeuropas zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein realisiert. Es ist ein Baustein der Dänemark-Strategie, die im Sommer 2011 von der Landesregierung beschlossen werden soll. Schwerpunkte werden Verkehrsinfrastruktur für die Jütland- und Fehmarnroute, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, die Gesundheitswirtschaft sowie der Klimaschutz sein

Energie-Konzept: Sicher, sauber und bezahlbar – so sieht das Energie-Konzept der Landesregierung mit einem Mix aus erneuerbaren Energien, Kernkraft und Kohle aus. Vorgesehen ist, dass schon 2020 erneuerbare Energien rechnerisch 100 Prozent des Strombedarfs im Land decken.

Mittelstandsoffensive: Die Mittelstandsoffensive schafft stabile Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk. Die neu geschaffene Position eines Mittelstandsbeauftragten und ein neues Mittelstandsförderungsgesetz stärken den Mittelstand, den größten Arbeitgeber und Ausbilder.

UK S-H: Die Landesregierung will den Investitionsstau am Universitätskrankenhaus (UK S-H) auflösen und das akkumulierte Bilanzdefizit abbauen. Dazu ist ein Markterkundungsverfahren eingeleitet worden, um privates Kapital zu mobilisieren.

IfM-Geomar: Mit der Weiterentwicklung des IfM-Geomar zu einem Zentrum künftig Helmholtz-Gemeinschaft wird der Forschungsstandort Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Die international anerkannte Ozeanforschung wird weiterhin auf hohem Niveau am Standort Kiel fortgeführt.

Glücksspielstaatsvertrag: Schleswig-Holstein hat den bisher geltenden Glücksspielstaatsvertrag beendet drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende Monopol zu beenden. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) ist heute (10. März) einer Initiative Schleswig-Holsteins gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen, Sportwetten künftig im Rahmen eines Konzessionsmodells zu regeln.
Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, wird Schleswig-Holstein ein eigenes Gesetz erhalten.

Pflege: Die Bevölkerung wird immer älter, und damit verbunden nimmt der Pflegebedarf immer mehr zu. Außerdem zeichnet sich in allen Branchen ein Fachkräftemangel ab, auch in der Pflege. Vor diesem Hintergrund hat das Land ab 2011 die landesgeförderten schulischen Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf insgesamt 1.200 Plätze erhöht. Darüber hinaus haben Land und BA Regionaldirektion Nord die Initiative Zukunftsbranche Altenpflege gestartet, um das Ansehen des Pflegerufs zu steigern und Bewerber für den Pflegeberuf zu gewinnen. Ausführliche Informationen rund um das Thema Pflege gibt es im Internet unter: www.schleswig-holstein.de/pflege