Ausweg aus der Haushaltsmisere liegt bei den Pflichtaufgaben Bund der Steuerzahler zu Gast bei der FDP-Fraktion

„Für einen Ausweg aus der Lübecker Haushaltsmisere reicht die Diskussion über freiwillige Leistungen nicht aus, der Schlüssel für die Konsolidierung liegt bei der Er-füllung der Pflichtaufgaben“, dies war die zentrale Botschaft von Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei seinem Informationsaustausch mit der FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Nur wenn es gelinge, die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben der Verwaltung mit geringeren Kosten zu erledigen, könne ein ausreichendes Einsparvolumen zusammenkommen, um den Haushalt langfristig zu konsolidieren.

In der Bestandsaufnahme waren sich die Vertreter der FDP-Fraktion und der Steuerzahlerbund einig: Seit Jahren liegt das Steueraufkommen der Hansestadt deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbar großer Städte in Deutschland. Gleichzeitig leistet sich Lübeck jedoch eher überdurchschnittliche Konsumausgaben, die sich aus Personalkosten, Sachkosten und Zuweisungen zusammensetzen. Solange diese Schere auseinanderklafft, wird es keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben können.

Auf der Einnahmenseite sind die Erhöhung von Steuersätzen und die Erfindung neuer Steuern („Bettensteuer“) kontraproduktiv, weil sie die Wettbewerbssituation der Hansestadt weiter verschlechtern. Wichtig ist es dagegen, gut verdienenden Einkommensteuerzahlern attraktive Wohnmöglichkeiten anzubieten und Gewerbebetriebe mit hohem Gehaltsniveau anzusiedeln, darin herrschte Einigkeit zwischen den Gesprächspartnern. „In den letzten Jahrzehnten hat Lübeck hier wichtige Chancen vertan. Jetzt kommt es darauf an, schnell umzusteuern und die Ausweisung attraktiver Baugebiete zu forcieren“, fordert Thomas Rathcke, Vorsit-zender der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft.

Rainer Kersten machte im Gespräch deutlich, dass ein Vergleich der Verwaltungsmentalität zwischen Lübeck und vergleichbar großen Städten deutlich höhere Kostensätze bei den Pflichtaufgaben der Kernverwaltung in Lübeck ergeben habe. „Offenbar ist bei vielen Mitarbeitern der Verwaltung immer noch nicht angekommen, wie desolat die Haushaltslage in Lübeck ist, und dass jeder einzelne Sachbearbeiter in seinem Gebiet zur Sanierung des Städtischen Haushaltes beitra-gen muss“, so Kersten. Thomas Rathcke fordert die öffentliche Beteiligung an Vergleichsringen: „Wir müssen sehen, wo andere Städte die gleichen Aufgaben kostengünstiger erledigen. Diese Beispiele müssen wir unverzüglich für die Lübecker Verwaltungsstruktur übernehmen“.

„Ein weiter so in Lübeck darf es nicht geben. Die Bürgerschaft darf nicht zulassen, dass ihr das Heft des Handelns durch die Kommunalaufsicht aus der Hand genommen wird. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft müssen gemeinsam und ohne Tabus neue Lösungsansätze für die Haushaltsprobleme erarbeiten. Die FDP-Fraktion ist dazu jederzeit bereit“, erklärte Rathcke abschließend.